Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Weitere Boeing-Maschine verliert ein Rumpfteil
Die Pannenserie bei Boeing setzt sich fort. Erneut hat eine Maschine im Flug ein Rumpfteil verloren.
Hanfverband organisiert Widerstand gegen Blockadehaltung im Bundesrat und ruft zu Demonstrationen am Samstag auf
Verschiedene Landesminister haben sich öffentlich für einen Aufschub des Inkrafttretens des CanG am 1.4. ausgesprochen und wollen dies durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat erreichen. Das würde zu einer anhaltenden Verfolgung und Kriminalisierung von Konsumenten führen. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir
So sieht es aus, wenn ein Auto auf unbeleuchteter Straße (erlaubte 100 km/h) in einen Misthaufen fährt, der dort nachts (!) ohne Markierung deponiert wurde. Mehrere Unfälle, mehrere Verletzte. TV-Interview: "Wir machen so weiter, bis Regierung zurücktritt".
Das sind keine Proteste, Demonstrationen oder Blockaden, das sind lebensgefährliche Anschläge auf Zivilisten zum Durchsetzen politischer Ziele. Wir sollten das hässliche Kind beim Namen nennen: Terrorismus.
Fataler Bauernprotest: Misthaufen auf der B5 wurden in der Nacht zu Montag Autofahrern zum Verhängnis. Fünf Menschen wurden verletzt. Zudem gab es weitere Aktionen in der Region – so auch auf der Glienicker Brücke in Potsdam.
Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt und einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Drogenpolitik gemacht. Die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gaben bekannt, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis voraussichtlich ab dem 1. April in Kraft treten wird. Zuvor muss jedoch…Weiterlesen →