Wladimir Putin lacht sich ins Fäustchen:

Angriffskrieg starten, Energiepreise steigen, Inflation, Angst, Aggression.

Die Schuld an alledem wird aber nicht etwa Russland angelastet, sondern, leider auch mit der Unterstützung von CDU und FDP, „Links-Grün“.

Ergebnis: Gewalt auf den Straßen Deutschlands.

Ein Mega-Win für Wladimir.

Ihr bedroht einen Einbrecher mit eurer Pistole.

Er bietet an, sie euch für 1.000 € abzukaufen. Als ihr zögert, bietet er 10.000 €.

Ihr verkauft ihm die Pistole, er schießt, nimmt das Geld und eure Wertsachen mit.

So ist es auch, wenn man Rechtsextreme wählt.

Sie können alles versprechen, weil sie nichts einhalten müssen: Haben sie die Macht, unterdrücken sie Kritik und demokratische Wahlen.

Daher ist es egal, ob man einzelne Programmpunkte gut findet. So egal wie der Preis der Pistole.

Danke @andre_meister @netzpolitik_feed, dass dieser Aspekt hier hervorgehoben wird, der sonst meiner Meinung nach in der öffentlichen Diskussion zur #Chatkontrolle zu kurz kommt:

„Eine weitere Formulierung verdeutlicht, dass die Chatkontrolle ein Überwachungsinstrument ist. Nicht-öffentliche Kommunikationsdienste sollen ausgenommen werden, etwa wenn sie „für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden“. Das soll „vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen“ schützen. Die Staaten wollen keine Chatkontrolle für ihre eigene Kommunikation, um nicht überwacht zu werden.”

Wie ich schon beim #CCCamp23 gesagt habe: Ich glaube das ist ein Skandal: die verhandelnden Regierungen wissen, dass die Chatkontrolle gefährlich ist, und wollen sich selbst davor schützen. Die Rechte und Sicherheit der Bevölkerung sind einigen aber offensichtlich egal.

Darum müssen wir dieses Überwachungsgesetz jetzt verhindern! #ChatkontrolleStoppen!

https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-rat-verschiebt-abstimmung-ueber-chatkontrolle/