🏛 MdB für Die Linke
🗣️ Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Krankenhaus-, Pflege- und Drogenpolitik)
Ates Gürpinar
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🚩 Stellv. Parteivorsitzender
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🗣️ Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Krankenhaus-, Pflege- und Drogenpolitik)
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In Berlin sollen vier palästinasolidarische Aktivist*innen abgeschoben werden. Unter dem Vorwand der „deutschen Staatsräson“ wird das Aufenthaltsrecht missbraucht, um politischen Widerstand zu unterdrücken. Ein gefährlicher Präzedenzfall zur weiteren Kriminalisierung von Protest!
https://www.972mag.com/germany-deport-foreign-residents-palestine-activism/
Bewiesen ist es nicht, verwunderlich wäre es auch nicht. Ziel: Menschenleben vernichten, eine Gesellschaft verhetzen und Hass säen, rechtsradikale Partei stärken.
Die Lösung darauf ist übrigens Partizipation, Bildung und gesundheitliche Versorgung.
Rund 1/4 der Menschen in Deutschland haben sehr schlechten Zugang zum ÖPNV - in Bayern sogar 38,5%.
ÖPNV ist kein Luxus sondern öffentliche Daseinsvorsorge! Ohne Bus & Bahn kein Arztbesuch, kein Einkauf, kein Besuch bei Freund*innen! Es braucht flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV für alle!
https://www.greenpeace.de/publikationen/Abgehängt_OEPNV-Qualitaet.pdf
Ab heute verlieren viele aus der Ukraine Geflüchtete ohne ukrainischen Pass ihren Schutzstatus in Deutschland - und drohen abgeschoben zu werden.
Bei der gegenwärtigen Berichterstattung darf das nicht untergehen! Sie sind genauso vor dem Krieg geflohen und brauchen eine Perspektive. Das Bleiberecht muss für alle gelten!
https://taz.de/Kaum-Perspektive-fuer-Drittstaatler/!6070322/
Herzlichen Glückwunsch, Rosa! 🚩
*5. März 1871
Ihr unversöhnlicher Kampf gegen Krieg & Kapitalismus ist heute aktueller denn je. Ihre revolutionären Ideen zu sozialer Gerechtigkeit & Sozialismus leben weiter und sind bis heute wegweisend für unsere politischen Kämpfe!
#RosaLuxemburg
Am Geld ists nie gescheitert. Am Willen ists gescheitert, am Willen, in Schulen, Kliniken und Wohnraum zu investieren.
Für die Rüstung ist das Geld da.
#Schuldenbremse
Für die Rüstung ist das Geld da.
#Schuldenbremse
Es braucht eine klare Antwort gegen das Recht des Stärkeren. Gerechtigkeit heißt, an der Seite der Unterdrückten, der Opfer der Kriege zu stehen - immer gegen Krieg, gegen Aufrüstung und gegen die Logik der Militarisierung. Die EU muss zur Friedensmacht werden und nicht zum weiteren Kriegstreiber.
Die Welt sortiert sich anders. Die globale „Zeitenwende“ zu Autoritarismus, Nationalismus und Neoimperialismus droht sich zu vollenden. Wer jetzt auf Hochrüstung setzt, treibt diese Entwicklung nur weiter voran.
800 Milliarden Euro zur „Wiederaufrüstung“ Europas.
Zusätzliche 400 Milliarden Euro in Deutschland.
Schlechter lässt sich aus Geschichte nicht lernen.
Die Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden, denn so entstehen und eskalieren Konflikte: Hochmilitarisierung schafft keine Sicherheit.