Heute gibt es die neue #Digitalcharta.

Ich kann leider nicht zum Event kommen, aber ein paar kurze Anmerkungen:

Die neue Version ist eigentlich die alte Version, es wurden nur ein paar der schlimmsten Formulierungen gestrichen. Inhaltlich ist man nicht voran gekommen seit Version 1.
Das große Problem ist: Es gibt keine digitalen Grundrechte. Grundrechte gelten immer, egal ob digital oder analog. Das macht sie zu Grundrechten.
Es wäre sicher spannend bei Grundrechten darüber nachzudenken, wie sich spezielle Grundrechte im Digitalen ausdrücken können/sollen/müssen, aber das tut die Digitalcharta nicht.
Die Digitalcharta ist vor allem ein großes Raunen, gewürzt mit Schlagworten. Man raunt sich zu wie böse Algorithmen sind und irgendwas mit Netzneutralität, aber das sind eben keine Grundrechte
Netzneutralität ist ein super Beispiel: Netzneutralität ist kein Grundrecht. Man kann sie als Mechanismus einsetzen um bestimmte Grundrechte unter bestimmten Bedingungen zu schützen, aber das sind sehr unterschiedliche Dinge.
Was an der #digitalcharta am meisten irritiert ist, dass man die Hinweise diverser Juristen überhaupt nicht eingearbeitet hat.
Also im Prinzip bleiben meine Anmerkungen damals bei @[email protected] erhalten:
https://www.golem.de/news/digitalcharta-operation-am-offenen-herzen-der-europaeischen-demokratie-1612-124813.html
Die #Digitalcharta ist schon von Grundsatz und Vorgehen her extrem problematisch, im Detail sieht es leider nicht besser aus.
Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie - Golem.de

Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist