Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Ausweitung der Videoüberwachung #verstößt bereits kompetenzrechtlich #gegen die #Vorgaben des #Grundgesetzes und verkürzt darüber hinaus in unverhältnismäßiger Weise das #Grundrecht auf #informationelle #Selbstbestimmung. https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/ !hnpa