Mastodawn

🇩🇪 EU-Regierungen und Konservative wollen eine DRITTE Eilabstimmung über die 2x abgelehnte Chatkontrolle 1.0 (anlasslose Massenscans) erzwingen! https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/26/eu-staaten-wollen-temporare-chatkontrollen-wiederbeleben-das-konnte-nach-hinten-losgehen

Morgen könnte es einen Deal dazu geben.

Nein heißt Nein! 🛑 Werdet jetzt laut: https://fightchatcontrol.de

EU-Staaten erwägen umstrittene Rückkehr zur Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat das geplante System zur Aufdeckung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im März abgelehnt. Eine Neuauflage könnte die Gespräche über ein dauerhaftes Gesetz blockieren. #EuropeNews

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Hendrik Weimer

@echo_pbreyer

Ich muss gestehen, dass ich da überhaupt nicht mehr durchsteige. Chatkontrolle 1.0 heißt, dass Plattformen freiwillig Inhalte scannen dürfen, richtig? (Mein Mitleid mit Nutzern von WhatsApp und Co. ist an der Stelle begrenzt, aber gut.) Der zweite Link schreibt aber von einer Vorschrift zum Durchsuchen aller Kommunikation.

Was ist jetzt geplant, dass eine Verlängerung der bisherigen Regelung noch ein drittes Mal im Parlament zur Abstimmung gestellt wird? Hat sich an den Mehrheitsverhältnissen dort etwas geändert und wenn ja warum?

Mir scheint, dass da in der Kommunikation noch Luft nach oben ist...