Der Volksverpetzer2d ago
Morgen könnte was großes kommen: Um 10 Uhr ist die @[email protected] mit einer Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz und stellt ihr Gutachten vor, das prüft, ob die AfD die Anforderungen an ein Verbot erfüllt oder nicht. 😱

Wir werden euch auch auf dem laufenden halten!
Show threadDavid Culley2d ago
@Volksverpetzer Das verstehe ich nicht. Der Verfassungsschutz kam doch bereits zur Erkenntnis, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist.
Show threadThorsten Ka

@davidculley @Volksverpetzer

Ziel ist es AFAIK, das Gutachten, das für ein Verbot angefertigt werden müsste, schon zu haben / eine objektive Prüfung zu schaffen, ob ein Verbot möglich wäre

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-afd-gutachten

Wissenschaftliche Grundlage für die Debatte um ein AfD-Verbot: GFF schreibt umfassendes Gutachten

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Jun 25 at 3:48amWeb