Sagt mein alter Freund auch, der im Finanzamt arbeitet: Keine Lust mehr, falsche Richtlinien von oben ...
Uns fällt das in der Kommunalpolitik doch IMMER WIEDER auf: Bund oder Länder erfinden irgendwas, bezahlen es aber nicht. Das überlasssen sie den Kommunen. So blutet die Wurzel der Demokratie aus, und oben in der Baumkrone werden immer mehr Äste braun.
@AndreasEsch @folix Gibt es eigentlich keine Chance, da mit einer Verfassungsklage was zu erreichen? Ich habe keine Ahnung, auf welchen Artikel sich das stützen sollte, aber wenn es keinen gibt, dann fehlt wohl einer.
Bin aber ja sicher nicht der erste, der diese Idee hat. Ist da mal irgendwas versucht worden?
Weil ich's schon ein paar mal gelesen habe ... wir haben die jetzige Situation als REAKTION auf eine Verfassungsklage und es gab schon Kritik am Entwurf.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/201606/429102-429102
Ebendort: "Wie die Linksfraktion äußerte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Mit der extrem gestaltungsanfälligen Neuregelung werde eine Chance zu mehr Gerechtigkeit vertan."
tkissing
Folix
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