Mastodawn

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Mehr Info zum neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche findet ihr hier 👇

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/warum-die-neue-heizungs-reform-teuer-fuer-dich-wird/

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Budard von Anduin 3d ago

@GrueneBundestag Vielleicht brauchen wir eine Verfassungsänderung: Gesetze müssen vor Inkrafttreten durch das Bundesverfassungsgericht auf offensichtliche Verfassungswidrigkeit geprüft werden, womit eine unabhängige Prüfung erfolgt, bevor ein Schaden entsteht.

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Rudolf Fissner

@budard @GrueneBundestag Gute Iddee, dann muss man sich nicht mit verlorenen Klagen selber blamieren.

Ob Gesetze verfassngskonform prüft im ersten Schritt der Gesetzgeber. Dass sind alle Abgeordnete in toto. Bei Zweifle haben diese u.a. die Möglichkeit der Klage. Das VerfG muss nicht jeden Hundepfurz an Änderung prüfen.

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Budard von Anduin 1d ago

@RudolfFissner @GrueneBundestag
Das Problem, dass eine Mehrheit aufgrund des Fraktionszwangs oder des Koalitionsvertrags ein verfassungswidriges Gesetz durchbringt, wiegt m.E. höher als eine zusätzliche Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichtes. Einmal erlassen ist der Schaden angerichtet.