Haftung fĂŒr die Rechtsdurchsetzung bei US BigTech. Traumhaft!!! đŸ”„đŸ”„đŸ”„

Justizministerkonferenz : LÀnder fordern EinschrÀnkung des Haftungsprivilegs im DSA

"Wer auf Plattformen sexualisierte oder pornografische Deepfakes von sich findet, schafft es nur selten, diese direkt löschen zu lassen. Die Justizminister der LÀnder fordern deshalb, die Plattform-Betreiber in die Haftung zu nehmen.

Die LĂ€nder argumentieren, dass sexualisierte und pornografische Deepfakes..."
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/laender-fordern-einschraenkung-des-haftungsprivilegs-im-dsa

"in sozialen Medien eine Erweiterung der Pflichten von Plattformbetreibern zur Folge haben muss, weil hier die Rechtsdurchsetzung mangelhaft sei.

Konkret sollen große Plattformen verpflichtet werden, veröffentlichte Inhalte eigenverantwortlich auf offenkundige RechtsverstĂ¶ĂŸe zu prĂŒfen und VerdachtsfĂ€lle vorlĂ€ufig unzugĂ€nglich machen. Bei einer Verletzung der PrĂŒf- und Löschpflichten sollen sie haften."

@HonkHase Ende des Provider Privilegs. Da muss dann jeder erst mal eine Versicherung abschließen bevor er posten kann