"1990er: Die Erwerbslosenzahl in Deutschland stieg stetig an. Der sich etablierende Neoliberalismus führte in der Bevölkerung zu verstärkten Abstiegs- und Konkurrenzängsten, welche rassistische Reaktionen zur Folge hatten. So wurde unter dem Vorwurf, Geflüchtete würden „Deutschen“ die Jobs klauen, Hetze gegen Migrant*innen verbreitet. Dass Geflüchtete einem 5-jährigen Arbeitsverbot unterlagen, wurde erfolgreich ausgeblendet. Auch nach der Aufhebung des Arbeitsverbots 1991 blieb das sogenannte „Inländerprimat“ weiter bestehen, wonach „Inländer*innen“ gegenüber arbeitssuchenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bevorzugt wurden.

Die CDU/CSU versuchte schon seit 1986 Druck auf die SPD auszuüben, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Asylrechtsverschärfung zu erhalten und so wurde die Asylpolitik ein zentrales Thema bei den Bundestagswahlen 1986 und 1990. Bis heute bekannt sind die rassistischen Kampagnen der BILD, der WELT AM SONNTAG und des SPIEGELS. Geflüchtete wurden immer häufiger als „Asylbetrüger“ und „Schmarotzer“ bezeichnet. All dies zusammengenommen führte zu einer gesellschaftlich weit verbreiteten Ablehnung gegenüber Asylsuchenden und mündete in Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und nicht zuletzt in der Ermordung von Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç in Solingen am 29. Mai 1993."

Bündnis für bedingungloses Bleiberecht (2017) "Deutschland macht dicht"

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