Der Gesetzentwurf zur geplanten GKV-Reform wurde am 12.6. erstmals im Bundestag beraten und kritisch diskutiert. Auch aus Pflege, Versorgung & Krankenhäusern gibt es Kritik. Die Sparmaßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden € bis 2030 schließen – aber zu welchem Preis?
Alarmstufe Rot: Individuelle Hilfsmittelversorgung sichern – 3%-Pauschalabschlag streichen! - Online petition

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz)(BStabG) sieht eine geplante pauschale 3%-Kürzung auf alle Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung vor. Wir meinen, das ist der falsche Weg. Wir teilen die Ansicht der FinanzKommission Gesundheit (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit). Sie hat explizit darauf hingewiesen, dass ein

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