"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵

Lest außerdem zu Katherina Reiche: Ihr Ministerium wollte von uns Tausende Euro für Reiches Lobby-Unterlagen – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen?pk_campaign=some_reiche_imagekampagne

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen | abgeordnetenwatch

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat. Von Martin Reyher

abgeordnetenwatch
@a_watch Die Union ist ein krimineller Clan! Die halten sich nicht an Gesetze!

@lennybacon @a_watch

Ich finde Deine Aussage nicht so gut.

Weil viele andere Parteien nicht besser sind, einige sogar erheblich schlimmer.

Was Du hier machst ist einfach nur Gemotze. Davon haben wir eigentlich schon mehr als genug ...

@Harald @a_watch Ich finde es durchaus wichtig aufzuzeigen, dass die sich selbst als „Law-and-Order“-Partei bezeichnende Union, sich eben nicht an Gesetze hält. In solchen Positionen ist Mensch in der Öffentlichkeit. Mensch ist da Vorbild (oder sollte es sein). Das Volk mit Gewalt an Gesetze zwängen, an die man sich selber nicht hält, ist die Struktur autoritärer oder faschistischer Staaten. Ich motze nicht, ich zeige eine IMHO wirklich bedenklichen Missstand auf.

Du darfst das aber gerne anders sehen. Und wenn es dich stört, stell mich stumm oder block mich - dafür sind die Funktionen in Mastodon ja dar.

@lennybacon @a_watch

Du solltest wieder zu twitter gehen. Dieses Gelaber vom Blocken und Stummschalten zeigt deutlich, dass Du hier noch nicht angekommen bist - ich erwarte hier Meinungsaustausch und respektvolles Miteinander. Nicht so einen Stuss ..

@Harald @a_watch Meinungsaustausch und respektvolles Miteinander? Du warst es der mir initial gemotze vorwurf.

🤷‍♂️

@lennybacon @a_watch

Du hast ja auch nur gemotzt. Auch in den Unionsparteien sind überwiegend Demokratinnen und Demokraten unterwegs.

Du hast die pauschal als Kriminelle abgetan.

Das ist unrichtig ...

@Harald @a_watch Ich habe meine Meinung kund getan - die dir offensichtlich nicht passt. Vielleicht sehe ich ja einen §25 II StGB und/oder § 129 bei denen die sich an die Gesetzte halten. Ich denke das müsste ein Gericht entscheiden, ob das unrichtig ist.

@lennybacon @a_watch

Meine Meinung ganz ehrlich: Du solltest weniger hier twittern, dies ist das #Fediverse.

Menschen pauschal zu verurteilen, runter zu machen oder sonst wie schäbig zu beurteilen passt nicht in eine freundliche, intelligente Welt.

Und mit Pahagraphen rum zu wedeln - denk Dir bitte selbst, wo das hin passt ...