Mastodawn

💰 Parteispenden-Info: 75.000 Euro von Christian Oldendorff an #Volt. Oldendorff ist Startup-Investor, seiner Familie gehört die milliardenschwere Lübecker Großreederei Oldendorff.

Seit 2019 spendete er insgesamt 245.000 Euro in drei Spenden an Volt.
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da so viel Geld zu viel Einfluss werden kann. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

Michael Giesler 17h ago

@lobbycontrol So unterstützenswert es auch ist, die Parteispendensituation anzugehen: Ist es zielführend, das anhand einer Spende an Volt zu kritisieren? 75.000€ sind im Vergleich zu den Finanzmittel, die beispielsweise die Union gespendet kriegt, höchstens auf dem Niveau "Kaffeekasse".

Michael Giesler 17h ago

@lobbycontrol
Wie sieht eure Antwort auf folgendes Problem aus?
Wahlkampf ist in Deutschland eine Materialschlacht. Plakatieren ist teuer, aber für kleine Parteien nahezu die einzige Möglichkeit, Sichtbarkeit außerhalb der eigenen Bubble zu erhalten. Alternativlos Parteispenden abzuschaffen würde das Ende der Wahlkampfaktivitäten kleiner Parteien bedeuten.

Michael Giesler 16h ago

@lobbycontrol Lobbycontrol hat den Post zweimal gemacht - insofern doppelt sich auch mein Kommentar ;-)

Carola Ottenburg 16h ago

@michaelgiesler
Da ist leider viel dran.
Auf Podien werden kleine Parteien meist nicht eingeladen, weil "zu unbedeutend".
In Presse, Funk und Fernsehen finden kleine Parteien nur als Werbeclip statt (die zu erstellen Geld kostet).
Raum bekommen nur die Etablierten und die besonders menschenfeindlichen. Mit Sachargumenten setzt sich kaum ein Medium auseinander und mit Programmen schon gar nicht.
Also müssen Kleinparteien selber für Aufmerksamkeit sorgen. Und das kostet Geld.
@lobbycontrol

Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺16h ago

@michaelgiesler 👍🏻 @lobbycontrol

@michaelgiesler @lobbycontrol Lobbycontrol listet ja regelmäßig alle Parteispenden auf. Weshalb sollte es da bei Volt eine Ausnahme geben? Die Höhe der Spenden ist doch unerheblich. Das überhaupt Unternehmen oder vermögende Privatiers an Parteien spenden, das ist doch die Nachricht.

Michael Giesler 16h ago

@Landkieker
OK, Probe auf's Exempel!
Ich habe mich bis Ende April hier durch die LobbyControl-Timeline gescrollt, weil mich das einfach mal interessiert hat. Sharepics zum Thema Parteienspende fand ich:
Volt: 3x
FDP: 2x
BSW: 1x
CDU: 2x

Ich glaube nicht, dass das ein ausgewogenes Bild abgibt.

@michaelgiesler @lobbycontrol Also, zurückgehend bis zum Januar habe ich fünf Berichte über Spenden an die CDU gefunden, jexeine an BSW und FDP und zwei an Volt.

Michael Giesler 15h ago

@Landkieker
Wenn man deine Zahlen nimmt, wurden 100% aller Spenden an Volt angeprangert, aber nur 23% der Spenden an die CDU.

Siehe: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026

Mein Punkt bleibt aber hauptsächlich dieser: Wenn wir Parteispenden alternativlos verbieten, wird das finanziell disruptiv in der Parteienlandschaft. Große Parteien können sich durch Mitgliedsbeiträge und Parteienfinanzierung irgendwie neu aufstellen. Bei kleinen Parteien werden Dinge wie Wahlkämpfe fast komplett wegfallen
@lobbycontrol

Deutscher Bundestag - Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2026

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen...

Deutscher Bundestag

Michael Giesler 15h ago

@Landkieker
Und meine Frage lautet dann ganz einfach: Wie sieht die Alternative aus?
@lobbycontrol

@michaelgiesler @lobbycontrol Es geht im Kern darum, dass jeder Spender mit seiner Spende eine Erwartungshaltung verknüpft. Das die Partei, die Parteien Politik in seinem Sinne machen.

Michael Giesler 15h ago

@Landkieker
Ich mag da mal aus Volt-Perspektive antworten: Diese Kritik betrifft uns gar nicht mal so sehr. Die Leute, die Wahlprogramme schreiben oder in den Stadträten sitzen, kriegen von Spenden nicht unbedingt etwas mit - man kennt die Spender meist ohnehin nicht. Wenn man an unserer politischen Ausrichtung etwas ändern will, wäre es effizienter, Mitglied zu werden, und die eigene Agenda inerhalb von Arbeitstreffen in die Programme reinzuargumentieren.

Michael Giesler 15h ago

@Landkieker
Insofern scheint mir die Lösung "Verbot von Parteienspenden" etwas am Problem vorbeizugehen. Das Bild, das man von der CDU haben kann, ist das einer Partei, die in Hinterzimmern Deals mit wohlhabenen Menschen und FIrmen macht. Gibt es keine Parteienspenden mehr, wird die Erwartungshaltung an andere DInge geknüpft: Anschlussjobs, verschleierte Spenden, etc. Das Geld wird schon seinen Weg finden.

Alle Parteien über einen Kamm zu scheren, erscheint mir falsch zu sein.

Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺16h ago

@lobbycontrol Das geht noch nicht weit genug. Parteispenden sollten nur noch von natürlichen Personen erlaubt sein. Auch die 50.000€ finde ich noch für zu viel.

Hans Kastell 16h ago

@lobbycontrol
...für einen #Milliardär ist das aber ein bisschen knausrig; die Spende war doch hauptsächlich für sein eigenes Image gut.

@lobbycontrol ich finde es einfach krass, wie jemand einfach mal so eine Parteienspende machen kann, die höher als mein Jahres-Bruttogehalt ist.