HoywojBrandmauerdiskussion incoming. Die Stadt Kamenz kämpft verzweifelt gegen die völlig überraschende Schließung ihrer Geburtenstation.
Zur Rettung haben sich nun Kreisrät*innen aus AFD, BSW, FW, Grüne + Linke zusammengetan und einen Kreistag-Antrag eingebracht. Unabhängig von ihren Parteien. 🧵
Gemeinsam erreichen sie das erforderliche Quorum, um eine Sondersitzung des Kreistags einzuberufen. Dort soll dann eine Mehrheit gefunden werden, die den Landrat beauftragt, alles erforderliche zu tun, um den Erhalt der Geburtenstation doch noch zu sichern.
Das Problem ist: Der Landkreis Bautzen ist sehr groß, nur ein Teil des Gebietes und somit nur die aus Kamenz und Umgebung stammenden Kreisrät*innen sind direkt betroffen. Mehrheiten entstehen in dieser Situation aus Betroffenheit und nicht aus den Fraktionen der Parteien.
Ich ahne, was rechte Medien wie die OAZ daraus machen werden. Sie werden die Story aufgreifen, Informationen weglassen und das Ende der Brandmauer feiern.
Aber was machen wir damit? Im Beharren auf die Brandmauer sehe ich hier keinen Sinn. Linke+Grüne wollen ihr Verhältnis zur AFD ja nicht ändern.
Aber vielleicht entsteht etwas neues, vielleicht kommen wir in der völlig fest gefahrenen Diskussion über die an der Realität der Mehrheitsverhältnisse im Osten gescheiterten Brandmauer wieder voran. Keine Ahnung, wie das am Ende aussehen kann, aber ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.
Hagen Domaška@aushoywoj.bsky.social
1. Ich hoffe, dass es zur Bildung von verbindlichen Bürgerräten führt.
Die Brandmauer ist nur eine Notlösung, aber kein Konzept.
2. Mehrheitsentscheidungen sind tot, es lebe das Konsensprinzip.
Der Serbski Sejm macht es vor!
#burgerrat
#SerbskiSejm
1. Ich hoffe, dass es zur Bildung von verbindlichen Bürgerräten führt.
Die Brandmauer ist nur eine Notlösung, aber kein Konzept.
2. Mehrheitsentscheidungen sind tot, es lebe das Konsensprinzip.
Der Serbski Sejm macht es vor!
#burgerrat
#SerbskiSejm
kami_kadse@HagenDomaschke @aushoywoj.bsky.social
die Idee von der Brandmauer ist ja eine, welche verhindern will dass eine Fringe-Gruppe im Mainstream ankommt. das ist schon lange vorbei. im Moment ist das Sprechen davon noch (!) dazu geeignet, ein paar CDU-Leute davon abzuhalten noch krassere Positionen zu beziehen als sie es eh schon tun.
das Dingens ist halt, dass diese Mauer medial schon seit mehreren Legislaturen nicht mehr existiert.