Unionsabgeordnete ziehen rote Linien für Merz - Hubu.de - News & FreeMail

Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD. CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet. "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden", heißt es in dem Dokument. Die Kritik richtet sich an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).