Schwerdtfegr (beta)Eine kernkorrupte krähe hackt der andern doch kein auge aus
Mittel missbraucht?
EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler gestimmt […] Brisant ist der Fall, da für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen maßgeblich ist, sondern ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben – unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat
Recht so! Aber was für ein geiles recht. Hauptsache, die knäste sind voll mit schwarzfahrern und mülltonnenbrötchendieben, da kann man doch nicht auch noch gegen korrupte p’litiker aus der umstrittenen, rechtspopulistischen CSU ermitteln. Lieber noch ein paar schwarzfahrer wegstecken! Das müsst ihr doch mal verstehen: in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften wäre es gar nicht erst zu ermittlungen gekommen… oder die ermittlungen wären schnell eingestellt worden, so wie etwa die ermittlungen wegen untreue gegen den kernkorrupten BRD-p’litverbrecher und hochleistungsgeldverbrenner Jens Spahn aus der umstrittenen, rechtspopulistischen CDU. An so viel schutz vor rechtlichen konsekwenzen sind BRD-p’litiker nun einmal gewöhnt.
#AngelikaNiebler #CSU #EU #Korruption #RechtsfreierRaum
Mittel missbraucht?: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Sie weist dies zurück. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.