Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈May 18
Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel!
Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.
Show threadRichard Träglädje
@GrueneBundestag
wie kann eine Regierung gegen das
Bundesverfassungsgericht verstossen?
eher gegen ein Urteil
habt ihr auf KI umgeschaltet?
May 18 at 4:20pmWeb
Show threadFrieder SchrempfMay 18

@tragladje @GrueneBundestag Den selben Gedanken hatte ich beim Lesen auch. Ich bin kein Jurist, aber "gegen ein Gericht verstoßen" ergibt überhaupt keinen Sinn.

Wie wäre es mit "gegen die Verfassung verstoßen". Ich glaube das wolltet ihr eigentlich sagen.