ℹ️ Warum reagieren wir - auch mit der KBB - eigentlich nicht auf Gesetzesentwürfe auf Bundesebene?
(Einordnung auf eine Frage unter https://social.schleswig-holstein.de/@lbsh/116555751909024648)
Das tun wir - über den Bundesbeauftragten.
Eine (ausführlichere) Erklärung …
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Die Beauftragten sind im Bund oder in den Ländern angesiedelt und haben den Auftrag, dort die Regierung und das Parlament zu beraten: In Gesetzgebungsverfahren ebenso wie bei anderen politischen Entscheidungen und Prozessen.
Alle haben ihren eigenen Handlungs- und Wirkungsrahmen. Beauftragte anderer Länder hätten in S-H nicht die Relevanz und Verbindungen, die wir haben. Sie würden vermutlich eher Irritation auslösen, weil diese Rolle oder Funktion ja bereits von uns ausgefüllt wird.
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Das gleiche gilt auf Bundesebene: Der Bundesbeauftragte ist Ansprechpartner der Bundesregierung und des Parlamentes für die dortigen Gesetzesentwicklungen, Äußerungen von den Landesbeauftragten würden dort nur Irritation auslösen und gleichzeitig den eigenen Handlungsrahmen überschreiten.
Die KBB als Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern äußert sich aber auch zu Bundesthemen und übergreifenden Entwicklungen, warum also nicht zu Bundesgesetzen?
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Die Erklärungen der KBB beziehen sich nie auf ein Gesetz oder eine Richtlinie - sie beziehen sich immer auf übergreifende Entwicklungen, Haltungen oder Prinzipien.
(Als vgl. die Suchergebnisse zu "Erklärungen" auf unserer Webseite: https://www.inklusion.sh/suche/score/desc/0/1/Erkl%25C3%25A4rung/)
Die Erklärungen sind Apelle zu länderübergreifenden Themen, keine Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzesentwürfen.
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Zum BGG nehmen "wir" also über den Bundesbeauftragten Stellung, der sich natürlich mit den Landesbeauftragten austauscht. Nach der BGG-Reform werden die BGGs der Länder ebenfalls überarbeitet. Dort beteiligen wir uns dann über Gespräche und Stellungnahmen auf Landesebene, dafür äußert sich der Bundesbeauftragte nicht dazu, da er damit seinen Aufgaben- und Handlungsrahmen verlassen würde.
Aus dem gleichen Grund bringen wir uns übrigens auch nicht in Kommunale Verordnungsentwürfe, etc. ein.
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Wir hoffen, das klärt etwas über die Hintergründe auf.
Wenn ihr dazu Fragen habt, meldet euch gerne. Dann versuchen wir das hier gerne nochmal zu erklären.
Ggf. können Antworten dazu aber auch etwas verzögert kommen, je nachdem, wie wir zum Antworten kommen 😉
Behindertenbeauftragte S-H