Ruprecht Polenz„Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. Engagement gegen Rassismus, für Demokratie, aber auch gegen Positionen einzelner Parteien ist kein Neutralitätsverstoß.“
Alexander Goeres 𒀯@Ruprecht Polenz schön das zu lesen. es ist aber auch kein neutralitätsverstoß für organisationen, gemeinden, städte und dergleichen ...
TheChrissinger@rpolenz Ist eine Kopie davon raus an diese Menschen, die seinerzeit einen 551 Fragen starken Katalog zum Thema NGOs an die damalige Regierung gerichtet haben und diesen Organisationen jetzt die Förderung streichen möchten?
Ryek DarkenerIch finde die Headline übergriffig und bin im Gegenteil der Meinung, dass Engagement für Demokratie ein Neutralitätsverstoß ist. Und zwar einer, der von jedem, der von einer demokratischen Zivilgesellschaft profitiert oder profitieren will, zwingend einzufordern ist. Siehe auch Popper-Paradoxon.
Das große Problem in unserer Gesellschaft ist doch eher, dass die Mehrheit sich "neutral" mit "wird schon nicht so schlimm sein" schlafen gelegt hat.
Papageier@_RyekDarkener_ @rpolenz Ich würde noch weiter gehen: mit der vorgeschobenen Forderung nach 'Neutralität' soll Kritik an kritikwürdigem Regierungshandeln zum Schweigen gebracht werden. Wahlweise ist 'Vielfalt kein staatliches Förderziel' oder NGOs verlieren einfach plötzlich ihre Bankkonten.
Und ich bin komplett dabei: das darf nicht durchgehen. Laute Kritik ist notwendig und Bürgerpflicht. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie nicht opportun ist.
wnter
suzune
Margret Kuarell@rpolenz Am Ende behauptet noch jemand, dass Demokratie bedeutet, dass alle Menschen gleich viel Wert sind oder sowas. Ginge ja gar nicht 😱
Norbert Schanne@rpolenz Schickt das doch bitte auch an Kanzleramt, Innenministerium, BMFSFJ u.s.w.: dort wird drüber auf Wunsch/Anordnung der Unions-Hausleitungen entschieden, Mittel für Demokratieförderung einzustampfen.