Freiheitsrechte.org - GFF
Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die Bundesregierung einen gefährlichen Kurs ein: Unter anderem soll es auf Bundesebene möglich sein, automatische Datenanalyse zu nutzen – das ginge etwa mit Palantir-Software. Außerdem: Die Polizei soll biometrische Daten mit öffentlichen Quellen abgleichen können, z.B. Social Media. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-ermittlungsbefugnisse-entwurf-faq-100.html
Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Befugnisse von Ermittlern

Bei komplexen Ermittlungen rund um Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind digitale Daten unerlässlich. Um die Analyse dieser Informationen zu verbessern, könnte in Deutschland bald KI eingesetzt werden. Was ist geplant?

tagesschau.de
10:53amWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFF12h ago
Wir haben uns die drei Gesetzentwürfe in den letzten Wochen genau angesehen und kommen zu dem Schluss: Sie alle sind größtenteils verfassungswidrig. Die Bundesregierung will heimliche Überwachungsbefugnisse massiv ausbauen und Instrumente nutzen, die schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte bedeuten.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFF12h ago
Außerdem blendet sie das Thema digitale Souveränität komplett aus: Zur Datenanalyse können auch Tools von außereuropäischen Anbieter*innen wie Palantir genutzt werden. Und für biometrische Abgleiche wird Behörden ermöglicht, Tools wie #PimEyes zu nutzen – obwohl diese Anbieter gg EU-Recht verstoßen. Alle Stellungnahmen im Volltext findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikationen
Show threadLasse Gismo (Friendica Antifa)12h ago
@Freiheitsrechte
😡
Show threadet al11h ago
@Freiheitsrechte Sie bereiten sich auf die Unruhen vor, zu denen es unweigerlich kommen wird.
Schließlich wird sich die Unfähigkeit des Kapitalismus, der breiten Masse auf Dauer ein gutes Leben zu ermöglichen, nicht ewig bemänteln lassen, indem man unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufeinander hetzt.
Show threadMingafan9h ago
@Freiheitsrechte