Mastodawn

Thoralf Will 🇺🇦🇹🇼3d ago

Ich schätze, ab Herbst werden wir dann in Sachsen-Anhalt live erleben können, wie eine faschistische Landesregierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg aussieht.

Prognose:
Sie wird grandios scheitern.
Das Scheitern wird sie aber der Bundesregierung und den Migranten andichten und nicht der eigenen bodenlosen Unfähigkeit.

Da unsere Bundesregierung selbst grandios unfähig ist und Merz alles und jeden Scheiß den Migranten anhängt, statt seiner eigenen Kompetenzfreiheit, wird das verfangen.

@thoralf Ich möchte nur wissen, mit welchen Verrenkungen sie das Versagen im Haushaltsrecht, im Verkehr, oder in der Energieversorgung den Migranten anlasten wollen.

„Hundert Million Milliarden syrische Fahrräder haben die Autobahn kaputt gemacht!“

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Ich habe als Österreicher Erfahrung mit derlei Dingen: Sie werden scheitern (wegen völliger Unfähigkeit), es wird viel Korruption geben, vielleicht auch Haftstrafen. Dann werden sie eine Wahl verlieren und bei der darauffolgenden wieder gewinnen. Weil der Menschen Gedächtnis selten bis nie einen längeren Zeitraum als 2 Jahre abdeckt. Und ich habe keine Ahnung, wie man das wirklich ändern könnte.

@scheichsbeutel @thoralf Den ganzen Bums rechtzeitig verbieten, aktiven Nazis das passive Wahlrecht entziehen und ihre Vermögen verschwinden lassen. Und dann kontinuierlich den braunen Sympathisantensumpf trockenlegen, statt ihre Umsturzpläne immer wieder als Biertischgerede zu verharmlosen

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Eine Möglichkeit. Ob's hilft? Ein wenig schon, aber zum einen würde eine Merz-CDU (ohne AFD oder einer vergleichbaren Neugründung) an die 50 % der Stimmen erreichen. (Wer würde das wollen?) Und zum anderen gäb's stante pede etwas Ähnliches wie bei der Jugendorganisation der AFD: Neugründung mit den alten Mitglieder und das Theater geht von vorn los. Weiß auch nicht ... einfach Scheiße das alles.

@scheichsbeutel @thoralf Eine Neugründung nach Parteiverbot gem. Art. 21 GG II wäre automatisch nichtig. Die alten Mitglieder wären nicht dazu berechtigt, wenn sie die Grundrechte gem. Art. 18 GG verwirkt hätten. Und die CDU nach Merz (der das politisch nicht überlebt) wäre in der Zwangslage, sich entweder für die Weiterführung des AfD-Kurses zu entscheiden (bei Gefahr, auch verboten zu werden und 50% der Wähler zu verlieren) oder in die Mitte zurückzukehren (und die anderen 50% einzubüßen)

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Ich bin auch der Meinung, dass ein Verbot besser als kein Verbot ist. Aber das Problem liegt tiefer: Du schreibst, dass die CDU (bei Weiterführung des AFD-Kurses) auch Gefahr liefe, verboten zu werden. Aber wer sollte das veranlassen bei den Mehrheitsverhältnissen? Sie würde ja kaum für ihr eigenes Verbotensein eintreten. (Zum anderen vermute ich, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bezüglich Neugründungen wohl bewältigbar wären für die AFD.) 1/2

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Das Problem scheint prinzipiell unlösbar im Rahmen der Demokratie: Was, wenn nämlich Wähler sich gegen Verfassung, Demokratie aussprechen und Parteien wählen, die dies vertreten? In Algerien gab es das 1990: Die Fis wurde gewählt, obwohl (weil?) sie sich gegen Wahlen aussprach (https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Heilsfront). Und unsere Situation in Europa mit den rechten Parteien ähnelt dem: Wenn 50 % oder mehr Menschen die wählen - was dann?? Ein schier unauflösbares Dilemma. 2/2

Islamische Heilsfront – Wikipedia

@scheichsbeutel @thoralf Ja, das ist staatsrechtlich vermintes Gelände. Es gibt aus gutem Grund das Widerstandsrecht, um als letzten Hebel die Abwehr gegen den Totalitarismus in die Hand des Volkes zu legen. Aber vorher müsste eine CDU riskieren, formal als Quasi-Rechtsnachfolgerin gehandelt zu werden. Und es ist nicht sicher, wie viele der Parteimitglieder einen offen demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Kurs unterstützen würden

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Ja, was bleibt ist verquere Hoffnung. - Meine Hilflosigkeit diesbezüglich ist fundamental: Ich habe zahlreiche Diskussionen mit potentiellen FPÖ(AFD)-Wählern geführt. Die zu gewinnen bedarf es noch nicht mal großer Eloquenz, wenn vom Gegenüber grundsätzliche Regeln bezüglich Logik, Rationalität eingehalten werden (er/sie also noch "argumentiert"), ist das ein Kinderspiel. Meistens wird einem dann sogar explizit Recht gegeben - "ja, stimmt, absolut nachvollziehbar". 1/3

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Das hilft aber einen Scheißdreck, weil der/die das nächste Mal wieder diese Partei wählt. Aus einem Bauchgefühl heraus, aus Gründen, die keine sind und bei genauerer Betrachtung eben sogar für den Betreffenden nur Nachteile haben. In Ö hat J. Haider die Korruption in Kärnten so weit getrieben, dass das gesamte Bundesland Bankrott gemacht hätte, wenn der öst. Staat nicht eingesprungen wäre. Und heute wünschen sich fast 40 % diesen Verbrecher zurück. 2/3

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Dabei ist da noch nicht mal irgendwas groß verborgen, es liegt alles klar zutage. Der Schaden aufgrund der Freunderlwirtschaft betrug schließlich etwa 10 Milliarden (oder 12?) - Milliarden, nicht Millionen. Geld vom Steuerzahler. Und - der hat Sehnsucht nach genau demjenigen, der dieses Geld verbraten hat. Und wählt jetzt Kickl, der damals die Reden für Haider schrieb. Ich weiß einfach nicht, was da noch zu machen wäre ... 3/3

@scheichsbeutel @thoralf Die österreichische Gesellschaft hat diesen Wunsch nach Disruption und die negativen Folgen des starken Mannes an der Spitze erfolgreich überstanden und verdrängt (wie Polen, Tschechen oder Russen). Die Begleitumstände der globalen Krise sind schlimmer als je zuvor, das Oligarchat aus Politik, Technik und Medien hat uns Hass auf Schwächere antrainiert. Eine Mehrheit ist wohl in Endkampfstimmung: endlich Ermächtigung. Das kann nicht gut ausgehen, wir sehen es in den USA

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Kurz-zeitig überstanden. Als Wortspiel: Kurz war nämlich gefährlicher als Haider und Kickl. Aber wir sind um Haaresbreite an einem Volkskanzler Kickl vorbeigeschrammt (die FPÖ ist stimmenstärkste Partei) - und für zukünftige Wahlen schwant mir Übles. Aber das ist ein wichtiger Punkt: Die großen Krisen spielen allesamt den Populisten in die Hände, die sich insgeheim wohl über jeden neuen Krieg freuen. Und die wirtsch. Auswirkungen des Irankriegs werden gewaltig sein.

scheichsbeutel 2d ago

@zynaesthesie @thoralf Und als Nachtrag von wegen überstanden: Meine Landsleute haben zu rund 60 % FPÖ und ÖVP gewählt beim letzten Mal. Über erstere brauchen wir ja gar nicht reden, aber die ÖVP war unter Kurz in derart viele Korruptionsskandale verstrickt (die nicht ansatzweise aufgearbeitet sind): Wie dämlich müssen Menschen sein, die diesen Parteien fast zu einer 2/3 Mehrheit verhelfen? Und sehr viele Kurz-Leute sind noch immer aktiv. Ich werd mit Hilflos-Dreinschauen einfach nicht fertig.

@scheichsbeutel

Auch die Merz-CDU hat trotz weitgehender rhetorischer und inhaltlicher Übereinstimmung mit der AfD keine Chance, die Mehrheit der Menschen, welche jene wählen, abzuholen.

Dazu ist sie zu sehr Teil der bundesdeutschen Demokratiesimulation.

Rassismus alleine reicht nicht. Man muss auch die Menschen überzeugen, gegen das "System der Altparteien" zu sein.

@zynaesthesie @thoralf

scheichsbeutel 2d ago

@mina @zynaesthesie @thoralf Ich weiß nicht, ob die CDU diese Leute "abholen" muss. Es stellt sich einfach die Frage, was die derzeit gut 25 % AFD-Wähler machen würden, wenn es die AFD (oder ein vergleichbare Partei) nicht gäbe. Wahrscheinlich relativ viele Nichtwähler, aber eben - in Ermangelung von Alternativen - auch CDU-Wähler. Ich vermute, dass die CDU knapp an der Alleinregierung wäre. Aber eine wichtige Anmerkung scheint mir das mit dem "System" zu sein: 1/2

scheichsbeutel 2d ago

@mina @zynaesthesie @thoralf Da müsste sich die CDU/CSU tatsächlich etwas einfallen lassen. Weil dieser Kampf gegen ein herbeiphantasiertes Establishment einfach zu gut funktioniert. Vielleicht würde man mehr mit der EU hadern müssen. Und als Ersatz für "die da oben" dienen ohnehin schon "die da unten": Vermeintliche Minderheiten - Sozialehilfeempfänger, Ausländer, ein bisschen Mysogynie - das könnte schon reichen. 2/2

@mina @scheichsbeutel @thoralf Da ist es ja fast amüsant, wenn Merz als Anti-Merkel ihren Stil mit Aussitzen, Wegducken und Konfrontationsvermeidung nachmacht.

Aber vielleicht sind Frauenverachtung, Hass auf Arme und Hetze gegen ethnische Minderheiten ja auch progressiv, und wir kapieren es nur nicht

Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, die politische Meinungs-/Mehrheiten-Bildung im Land fände in einem komplett anderen Universum statt, dessen Regeln und Logik ich einfach nicht verstehe.

@scheichsbeutel @thoralf

scheichsbeutel 2d ago

@mina @zynaesthesie @thoralf *lach* - oder *wein* - genau so. Unbegreiflich alles.