Eine Übergewinnsteuer lehnen wir ab, da sie verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Bei der Aufweichung des Klimagesetzes, den Grenzkontrollen, der Kürzung des Bürgergelds und der Veruntreuung des Sondervermögens haben wir dagegen Rechtssicherheit. Diese Maßnahmen sind eindeutig verfassungswidrig.