Andy B. Scheuert2d ago

Was machen Wirtschaftsministerin Reiche?

Nachdem sie gestern in aller Öffentlichkeit den Finanzminister verbal abgewatscht hat, dass man fast Mitleid mit dem armen Kerl bekommen könnte. Fast.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“

Teuer? Ach, die berühmte Sparsamkeit der CDU – wer kennt sie nicht?
Wirkungsschwach? Hauptsache, es klingt gut in der Presse.
1/
🧵

Show threadAndy B. Scheuert2d ago

Verfassungsrechtlich fragwürdig? Mit der Behauptung hat sie wohl selbst den eigenen Juristen mit verschreckt.

Und was schlägt die Dame der Wirtschaft selbst vor? Geniale Ideen!

Die Pendlerpauschale anheben – weil nichts sagt „Klimaschutz“ wie „mehr Spritverbrauch subventionieren“.

Direktzahlungen für Langstreckenpendler – Hauptsache, die Autolobby freut’s.

Die Dieselsteuer für die Logistikbranche senken – weil Fossile einfach nicht genug Liebe bekommen.

2/
🧵

Show threadAndy B. Scheuert2d ago

Und die Gegenfinanzierung? Mehrwertsteuer! Klar, wer braucht schon Kaufkraft, wenn man stattdessen die Bürger weiter auspressen kann?

Ähhh jaaa, kann man machen – wenn man in einer Parallelwelt lebt, in der „Realität“ ein Fremdwort ist und „Fossile“ noch als Zukunftstechnologie gelten.
🤦‍♂️

Der CDU-Sozialflügel (ja, das ist ein Oxymoron, aber wir spielen mit) fordert ihren Rauswurf. Endlich mal eine Forderung aus der Union, die nicht komplett absurd klingt.
3/
🧵

Show threadAndy B. Scheuert2d ago
Der Kanzler zweiter Wahl mahnt zur Zurückhaltung – also so eine Art „Bitte nicht so laut, die Wähler hören’s noch“.
Über Scholz wäre die versammelte KKR- Springer Meute jetzt schon hergefallen und hätte ihn zerfleischt.
Wo wir jetzt gerade bei der SPD sind was sagt die dazu?
Sie glänzt mit einer atemberaubenden Statement-Kunst: „Sehr befremdlich“, sagt Dirk Wiese. Wow. Für den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit! Da hat man sich aber richtig ins Zeug gelegt.
Kommt da noch was?
4/
🧵
Show threadAndy B. Scheuert2d ago
„Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen.“
Doch, Dirk, ist sie!
Genau das ist ja das Problem.
Sie arbeitet nur nicht für die Bürger, also das die Wirtschaft für die Bürger da ist, der Bürger ist für die Wirtschaft da, als reine Vetfügungsmasse.
Das ist der Unionsansatz, nun hat das bisher noch niemand so laut und so explizit weltfremd ausgesprochen, wie Reiche.
Hier ist Lobbismus nicht der Beilagen Salat, hier ist er das Hauptgericht!
5/5
🧵
Show threadskellig
@Andy_Scheuert für mich ist das einfach. Wenn Reiche die Pendlerpauschale erhöhen, die Dieselsteuer und Flugticketpreise senken will hat sie sicherlich schon ausgerechnet was das kostet. Statt dessen würde ich die Summe einfach direkt an jeden Bürger auszahlen und jeder entscheidet selbst was er damit macht (Klimageld). Ihre Vorschläge führen nur zu klimaschädlichem Handeln und nützen überwiegend den Wohlhabenderen.
Apr 11 at 9:23amWeb