Das neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Brombeerkoalition reiht sich ein in eine Welle verschärfter Polizeigesetze:
mehr Überwachung, Palantir-artige, KI-gestützte Big-Data-Analysen und immer tiefere Eingriffe in Grundrechte.

Der Entwurf enthält Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – Grund genug, ihn abzulehnen.

Besonders brisant:
Die AfD liegt in Thüringen bei rund 40 %.
Befugnisse, die heute geschaffen werden, können morgen von einer rechtsradikalen Regierung genutzt werden.

Doch es regt sich Widerstand:
Das Bündnis ThuerPAGstoppen hat sich gegründet.
https://thuerpagstoppen.noblogs.org/
@ThuerPAG_stoppen

Die Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag, die Verabschiedung ist voraussichtlich erst für den Herbst geplant. Noch ist Zeit. Lasst uns dieses Gesetz gemeinsam stoppen!