Mastodawn

Ist es nicht absurd, was wir in Deutschland alles prüfen - aber nicht, ob die rechtsextreme Partei gegen unsere freiheitlich-demokratische Verfassung verstößt? Bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie verzichten Regierung, Bundestag, Bundesrat derzeit auf Prüfung. Dabei spricht es gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich oder sogar gesetzlich geregelt ist, zu verzichten!

Kommt ihr auch diesen Samstag zu eurer PRÜF-Demo?

#PRUEF #PRÜF #demonstration

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Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:

@pruef_de Nicht DIE Verzichten auf eine Prüfung, weil DIE das garnicht prüfen DÜRFEN.
DIE dürfen nur den Antrag zur Überprüfung beim BVerfG stellen. klugscheißmodus off

Aber JA, genau DAS machen die nicht - aus Angst vor der CxU