Union, wenn Unionsminister Milliarden für sinnlose Projekte und Aufträge in den Sand setzen:
😴😴😴😴😴
Union, wenn Mittellose beim Schwarzfahren erwischt werden:
🤬🤬🤬 SCHADEN DEM GEMEINWOHL! IN DEN KNAST MIT IHNEN! SOLLEN SIE DA VERROTTEN, DIE SCHMAROTZZZZEEEERRRR!!!" 🤬🤬🤬
Merkt ihr selbst, ne?
Man könnte natürlich auch über die Argumente sprechen oder man reitet ein bisschen auf einer Empörungswelle.
Ein Argument, dass ich gefunden habe:
„Ohne die Strafbarkeit würden auch Fahrkarten-Kontrollen ins Leere laufen, denn die Schwarzfahrer dürften vom Kontrolleur nicht mehr festgehalten werden. Das würde die Zahl der Schwarzfahrer erheblich steigern, und am Ende stiegen die Fahrpreise.“
Vielleicht könnte man es ja vorübergehend straffrei stellen und gucken, ob die Anzahl der Schwarzfahrten erheblich steigt und was tatsächlich an Geld in der Justiz eingespart und zu den Öffis umgeleitet werden kann.
@agileranwalt
Das ist Bullshit. Schwarzfahren könnte wie Schwarzparken eine Ordnungswidrigkeit sein anstatt einer Straftat. Die kann auch verfolgt werden.
Außerdem ist nicht nachvollziehbar, wieso ÖPNV nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien funktionieren soll ("Preise müssen steigen"), Straßen, Autobahnen und Parkplätze aber nicht. Ich zahle Steuern, damit der Staat funktionierende Infrastruktur bereitstellt.
Starke Worte. Leider ohne Begründung.
Ich bin kein Strafrechtler, aber im Kommentar zu §127 StPO steht, dass Owis eine Festnahme nicht rechtfertigen. Der Vergleich zum Parken hinkt, da Menschen keine Nummernschilder tragen. Der Mensch ohne Ticket würde also einfach an der nächsten Haltestelle aussteigen und das zu verhindern wäre dann möglicherweise Freiheitsberaubung.
Parkplätze funktionieren regelmäßig nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, bei Autobahnen hat man es auch probiert. Anwohner einer Straße, die mit Straßenausbausatzung saniert wird, finden das auch auch regelmäßig ungerecht. Man hat auch zahlreiche Angaben, die speziell Autofahrer belasten. Auch der ÖPNV wird massiv bezuschusst. Man müsste es Mal auf die Personenkilometer umrechnen, ob ÖPNV oder Auto mehr öffentliche Förderung bekommen. Aber die Systeme scheinen mir nicht so unterschiedlich behandelt. Vielleicht möchte man sie unterschiedlich behandeln um eine Steuerung zu erreichen. Dass ist dann eine Frage, wie liberal man die Welt sieht.
Man könnte statt Schwarzfahren, das Unterlassen der Angaben zu einer Straftat machen oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort entsprechend erweitern, dass man Angaben zur Person machen muss, wenn man kontrolliert wird und keinen Fahrschein vorzeigen kann. Das könnte dann die Justizministerin vorschlagen und hätte ein Gegenargument zu der Einlassung des Kollegen Krings.
Ich fürchte, mit Bullshitbehauptungen kommen die nicht weiter. Aber vielleicht geht deswegen so wenig voran.
@agileranwalt
Nur ein Punkt, weil ich lieber gleich das schöne Wetter nutze, anstatt weiter Bullshitargumente zu widerlegen:
"Parkplätze funktionieren regelmäßig nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" – hier verwechselt du offenbar öffentliche und privatwirtschaftlich betriebene Parkplätze.
Vielleicht ist ein Spaziergang da wirklich eine gute Idee. Das kühlt vielleicht das Gemüt.
Ich empfehle die Stichworte kommunale Parkraumbewirtschaftung, Anwohnerparkausweise und oft auch kommunale Tochter, die Parkhauser betreiben.
Für mich ist die Debatte dann hier auch beendet.
Jens Clasen
Martin Lücke
wortezimmer