Gesetze sind auch nicht mehr so gesetzt gemeint. Eher so für den Fall, dass sie jemand so will. Oder eben anders. Eher so gefühlt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-meldepflicht-auslandsaufenthalte-pistorius-100.html

Pistorius: Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte

Müssen sich jetzt alle wehrfähigen Männer Auslandsreisen genehmigen lassen? Laut neuem Wehrdienstgesetz ist das der Fall. Doch Verteidigungsminister Pistorius versichert, dass diese Pflicht nicht greifen wird - solange kein Ernstfall eintritt.

tagesschau.de
@freistern Also gleich mal eine Anfrage schicken, welche weiteren Gesetze nur im Ernstfall gelten.

@neuimneuland

Sie habens zur Zeit komfortabel. Schlimm reinschreiben und dann lieb kucken: Ach nö, so böse sind wir gar nicht.
Vorher wars so: Gaanz böse kucken und drohen, Protest abwarten und dann 1% zurückrudern.