Habt ihr je erlebt, daß Politikys, die mit ihren Entscheidungen längerfristig Mist gebaut haben, deswegen wirklich abgestraft wurden oder das in den Medien dann nach Eintritt der Folgen wirklich ausführlich thematisiert würde¹? Da gibt's höchstens mal eine kleine Nachfrage und dann waren immer andere Umstände schuld.

Ich weiß ohne Nachlesen nicht mal, wer damals z.B. alles behauptet hat BER oder Stuttgart 21² würden mit den veranschlagten Kosten im Zeitplan fertig, geschweige denn daß die entsprechenden Personen im Nachhinein damit konfrontiert würden. Und das sind nur die kleinen, einfachen, relativ unwichtigen Beispiele.

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¹also abgesehen vom Running Gag über CSU-Verkehrsminister im Kabarett
²hier schon eher, weil ich den von Geißler moderierten Bürgerdialog damals verfolgt habe

#pol

@Lapizistik
Es gibt keine Exekutive, die Recht gegen die Exekutive durchsetzt. Wie Schere/Stein/Papier, wo immer der Stein gewinnt.

Meine Frage an die Profis bleibt ungeklärt:

https://dresden.network/@steve/114874584128372756

steve (@[email protected])

Hallo @[email protected] und @[email protected] , Mögt ihr als Ergänzung zur Folge - Gesetze vs. “die da oben” mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist? Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung? Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen? Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"? Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*. Danke.

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