LobbyControlKatherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. ABER: Externe Berater arbeiten für viele Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamt*innen.
scheichsbeutel@lobbycontrol Sie wird genau wissen, _wem_ sie ihre Aufträge erteilt. Und dann noch zusätzlich die Ausrede haben, dass sie bestimmten Maßnahmen nur aufgrund der Fachexpertise dieser Leute gesetzt hat.
Im Grunde darf nun RWE ganz offiziell das tun, was sie auch bisher schon gemacht haben: Der Ministerin ihre Vorhaben diktieren. Es ist ein Maß an Unverschämtheit, dass wirklich erstaunlich ist.