Union lehnt Hubigs Vorstoß zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

https://feddit.org/post/28183997

Union lehnt Hubigs Vorstoß zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab - feddit.org

Lemmy

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. Es bestehe die Gefahr, dass es vielen Leuten egal sei, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht.

Was geht das eigentlich die GdP an? Wenn es nicht mehr strafbar ist ganz offensichtlich: Nichts! Die sind dann einfach nicht im entferntesten zuständig. Da kann man privat dagegen sein aber bitte nicht die Polizei missbrauchen um in einer Diskussion angebliche Autorität zu signalisieren.

Bei jeder Gelegenheit rufen, dass man überlastet ist und gleichzeitig keine Aufgaben abgeben wollen.

Ordentlicher Dienst in a nutshell.

Das muss so, wenn man nicht überlastet wäre könnte man sich doch nicht aussuchen welche Verbrechen man verfolgt und welche ignoriert.
Dann wird Falschparken jetzt kriminalisiert? /s

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. Es bestehe die Gefahr, dass es vielen Leuten egal sei, ob sie einen Parkschein haben oder nicht.

1312, aber das Argument ist, glaub ich, dass die aufzunehmenden Ordnungswidrigkeiten ansteigen würden, während die “Gegenanreize” gegen Devianz abnehmen würden. Ich interpretier deren Murren als Angst vor Entmachtung im öffentlichen Raum, weil die Legitimisierungskultur (“Gilt ihr Fahrschein denn auch wirklich?”) damit abnehmen würde.
Es müsste “Gewerkschaft” der Polizei heißen.
Male mich überrascht.
Weil natürlich tut sie das
War zu erwarten
Union halts Maul!
Einfach 9€-Ticket wieder einführen.

Es bestehe die Gefahr, dass es vielen Leuten egal sei, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht.

Sonst haben wir am Ende bei den Fahrscheinen noch einen Zustand wie bei CumEx. Und ganz nebenbei: Was sind das für Leute, die immer wieder behaupten alle anderen würden sich nur aus Angst vor Strafverfolgung korrekt verhalten und was sagt das über die Urheber dieser Aussagen aus?

Was sind das für Leute, die immer wieder behaupten alle anderen würden sich nur aus Angst vor Strafverfolgung korrekt verhalten und was sagt das über die Urheber dieser Aussagen aus?

Paternalistische Konservative.

Natürlich wird es nicht abgeschaft: Es betrifft nur arme menschen
Wir könnten auch einfach Transport zum Grundrecht erklären, den Bumms als Bürgerservice über öffentliche Gelder finanzieren und uns die ganzen Verwaltungskosten für Tarifbereiche, Kontrolle, Ticketverkauf, Gerichtskosten und Einknacken von Obdachlosen etc. sparen.
Tschuldigom aber alles was irgendwie den Bürger:innen zu Gute kommen würde ist Kommunismus und von daher nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.

www.freiheitsfonds.de

Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach. Deshalb befreien wir am 12. Juni deutschlandweit so viele Menschen wie möglich aus der Haft, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Es ist die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.

Und so kannst Du mitmachen: Unterstütze den Gefangenenfreikauf mit Deiner Spende, unterschreibe unsere Petition oder stoppe mit unserer Hilfe die Haftstrafen in Deiner Stadt - mehr dazu erfährst Du weiter unten. Zusammen für ein Ende der Gefängnisstrafen für Fahren ohne Ticket!

Petition: …campact.de/…/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-t…

Freiheitsfonds

Niemand sollte fürs Fahren ohne Ticket hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits rund 1600 betroffene Gefangene freigekauft.

Freiheitsfonds
Ich verweise (mal wieder) auf meine Berechnung zum Thema.
Tausende inhaftiert, weil das Geld fürs Busticket fehlt - feddit.org

Lemmy

Gleiches gilt für Abreitslosengeld oder, was finde ich das krasseste Beispiel ist, Obdachlosigkeit - einfach Unterkünfte bereitzustellen (Housing first, wie z.B. in Finnland) ist langfristig günstiger, effektiver und wesentlich humaner als die sozialdarwinistische Politik, die gerade gefahren wird.

Warum begeht der Staat also über Jahrzehnte und wechselnde Regierungen hinweg konsequent besseren Wissens immer wieder diese Dummheiten? Weil es schlicht nicht darum geht Obdachlosigkeit, Elend und Kriminalität zu bekämpfen oder Menschen Mobilität zu ermöglichen. Stattdessen setzt der Staat auf Repressionen gegen Arbeitslose, um der Bevölkerung zu zeigen, was passiert, wenn man sich nicht für Billiglohn verheizen lässt; stellt Soziale Wohnbauprojekte ein, verscherbelt bestehende Wohnungen an private “Investoren” und zwingt Arbeitslose per Zwangsräumung auf die Straße; und kippt der Autoindustrie Kohle in den Rachen während Schiene und ÖPNV sich hinten anstellen müssen.

Das Gemeinwohl war niemals Zweck der Politik und es wird höchste Zeit, dass wir Politiker ausbuhen, die diesen Mist rechtfertigen und dabei irgendwas von Fairness und Ordnung faseln.

Stattdessen setzt der Staat auf Repressionen gegen Arbeitslose, um der Bevölkerung zu zeigen, was passiert, wenn man sich nicht für Billiglohn verheizen lässt;

Das ist der springende Punkt. Bei jeder dieser Maßnahmen rechnen den Politikern vorher Experten vor, dass die Repressalien den Staat nachher teurer kommen. Aber der CSPDUler hat zwei Fliegen mit einer Lüge geschlagen. Man schafft das Narrativ vom faulen Bürgergeldempfänger oder kriminellen Schwarzfahrer der uns auf der Tasche liegt und wir können uns das nicht leisten, darum brauchen wir die Wirtschaftsexperten von der CDU, die mal die “harten Entscheidungen” treffen und den Schmarotzern zum Wohle des Volkes das fette Leben auf Staatskosten entzieht.

Und auf der Anderen Seite erhöht man den Wirtschaftlichen Druck auf die arbeitende Bevölkerung weil die ganzen gescheiterten Existenzen als Warnung dienen was passiert wenn du Schwäche zeigst und auch nur einen Moment aufhörst zu schuften. Und das wiederum rechnet dann der dumme Wähler der CDU sogar noch an, weil er das Elend auf die “schlechten Zeiten” verbucht und froh ist die CSPDU und ihre Wirtschaftskompetenz zu haben, die die o.g. “harten Entscheidungen” trifft.

Und das lässt man “sich” (also uns) dann gerne was kosten.