Stefan Münz2d ago
Klingbeil will, dass alle Erwachsenen Vollzeit arbeiten. Damit auch familiärer Care-Bedarf (Pflege, Erziehung usw.) immer mehr outgesourced wird und so in den kommerziellen Wirtschaftskreislauf gerät. Damit alles ein Preisschild bekommt, was noch keines hat. Luft und Wasser kommen auch noch dran. Klingbeil steckt im Arsch des Kapitals und zieht seine "Mitte"-Sozen mit hinein.
https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-schlaegt-ersatz-fuer-ehegattensplitting-vor-100.html
"Fiktives Realsplitting" - Klingbeil schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting abschaffen und durch ein neues Modell ersetzen. Betroffen wären davon vor allem Paare mit einem sehr unterschiedlichen Einkommen. Die Vorlage liegt dem ARD-Hauptstadtstudio und dem Magazin "Spiegel" vor.

Die Nachrichten
Show threadAllgeier2d ago
@StefanMuenz
Bärbel und er sind die letzten zwei Sargnägel der Sozialdemokratie. Ich hab diese Entwicklung jedenfalls bei Klingbeil vor einem Jahr nicht kommen sehen, aber inzwischen merke sogar ich, dass die vollends im Arsch (von Merz) sind.
Show threadHiltibrant1d ago
@allgeier @StefanMuenz wenn man sich fragt, warum die SPD ausstirbt, ist die Frage damit beantwortet.
Show threadAllgeier1d ago
@Hiltibrant
Es war ein langer Weg. Aber er wird nun bald enden. Und ja, ich empfinde das als Katastrophe für unsere zukünftige politische Landschaft.
@StefanMuenz
Show threadErikP1d ago

@allgeier @Hiltibrant @StefanMuenz das Ehegatten-splitting will die SPD doch schon länger kippen, hier ein Bericht von 2011. Auch die grünen und die linken wollen es deckeln oder abschaffen. (Zumindest in der Vergangenheit) Behalten möchten es CDU/CSU.

https://www.presseportal.de/pm/55903/1745394

WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen

Essen (ots) - Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr...

Presseportal.de
Show threadHiltibrant
@erikp @allgeier @StefanMuenz Darum geht es nicht, sondern um die allgemeine wirtschaftliche Repression der Arbeitnehmer (ehemahlige SPD-Wähler) bzw. Arbeitslosen und Entsolidarisierung der Gesellschaft zugunsten der Maximierung der Produktivität und Kapitalansammlung zur Wiederhergestellung eines Wohlstandes, an dem nur ein Bruchteil der Gesellschaft teilnimmt. Das lässt sich mit sozialdemokratischen Ansätzen nicht mehr vereinbaren.
Apr 4 at 8:47pmMastodon for Android
Show threadErikP12h ago
@Hiltibrant @allgeier @StefanMuenz achso, ich dachte, es geht um die geplante Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Realsplitting.
Show threadStefan Münz11h ago
@erikp Es geht um beides. Ich habe die Debatte um den Splitting-Tarif bewusst in den Kontext der Debatte um den (Aus)verkauf von Lebenszeit und Energie an den Erwerbsmarkt gestellt. Dass die SPD das Splitting vielleicht schon seit Anno Tobak will, interessiert mich dabei weniger. Es geht mir darum, dass da für mein Dafürhalten ein vorgeblich emanzipatorisches Konzept (Steuervorteile für Ehen und eheähnliche Gemeinschaften abschaffen) in Wirklichkeit nur weiter die Individualisierung und Isolierung befördert, die wiederum die Basis dafür ist, dass alle schön fleißíg ins Hamsterrad kommen. Und dass so Sachen wie unbezahlte Care-Arbeit dadurch weiter entwertet und verunmöglicht wird. Von künstlerischen Tätigkeiten und Ähnlichem ganz zu schweigen.
@Hiltibrant @allgeier
Show threadUlrich (Hubzilla)7h ago
@Stefan Münz  Soziale Verantwortung durch individuelles Vertragswesen scheint doch im Großen und Ganzen sehr attraktiv zu sein. Erkennbar radikal kommunistisch/queere Wahlgemeinschaften erscheinen jedenfalls als Impulsgeber einer anderen Gesellschaft nicht auf der Bildfläche.
Show threadStefan Münz4h ago
@ulrich Versuch dir mal ein BGE vorzustellen, sagen wir, 1200€/Montat für Erwachsene. Ein Single-Haushalt hat dann 1200€, was schon sportlich ist, wenn man davon leben will, bei 600€ Miete, diversen Fixkosten für Energie, Internet, Mobilität usw. Ein "Pärchen" (was auch immer man sich darunter vorstellen möchte) kann zusammenschmeißen und einen Haushalt mit 2400€ bestreiten. Bei sagen wir 900€ Miete und wieder den üblichen anderen Kosten, die jedoch nur unwesentlich höher sind als bei einem Single, wird das schon deutlich attraktiver. Und nun stell dir mal eine "solidarische Vierer-WG" vor, die sich eine 1600€-Wohnung teilt, und dabei aber mit 4800€ schon recht komfortabel leben kann.
Will sagen: Wenn man pro Person ein Einkommen hat und dafür aber nicht unnötig bestraft wird, dann "lohnt" es sich, gemeinsam zu haushalten. Deshalb glaube ich auch, dass ein BGE zu mehr ehe-ähnlichen Gemeinschaften, gemeinsamen Haushalten, solidarischen Wohnprojekten und vielleicht sogar wieder zu mehr Geburten führen würde. Aber OK, vor dem BGE haben die Chef-Ideologen immer noch zu viel Angst. Aber wenn sie schon unbedingt die Einkünfte aus dem Hamsterrad der verkauften Arbeitskraft besteuern wollen, dann wenigstens so, dass solidarisches Haushalten und das Schaffen von Freiräumen dabei nicht noch unnötig bestraft werden.
Show threadUlrich (Hubzilla)3h ago
@Stefan Münz Das ist jetzt keine rhetorische Nachfrage. Wo ist das Problem, wenn ich das beim jetzigen Gesetzesstand mache?
Ich zahle als reine WG mehr Steuern, als wenn ich als Ehepartner leben? Ich lebe als Vertragsehler in einer kommunistischen Zweier-WG und gemeinsamer Veranlagung.
Show threadStefan Münz1h ago
@ulrich Mein Szenario diente nur zur Veranschaulichung. Generell geht es mir darum zu kritisieren, dass wir alles andere brauchen als weitere Anreize, möglichst alle Erwachsenen lohnabhängig zu machen. Dazu müssen wir auch überdenken, was wir für "emanzipiert" halten. Auch einige Konzepte, die gerne unter "Feminismus" gehandelt werden, um modern und emanzipatorisch zu klingen, werden dabei kritisiert. Was ich mir wünsche, sind Gesetze, die den Menschen Freiräume schaffen, wie sie ihr Leben organisieren. Steuererleichterungen für Haushaltsgemeinschaften gehören da finde ich dazu. Ein voller Splittingtarif hilft dabei. Ein "halber", so wie von Klingbeil gefordert, ist eine Mogelpackung und Verschlechterung. Ich wäre sogar für eine Ausweitung des Splittingtarifs auf jegliche Haushaltsgemeinschaften, die sich als solche "steuerlich erklären". Auch ohne Trauschein.