Rote Hilfe e.V.Massive Überwachung, fehlerhafte KI, schwammige Gesetze: Die Bundesregierung plant neue Befugnisse für Polizei und Justiz - auf Kosten unserer Grundrechte. Wir sagen: Nein zu Palantir & Co. Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates. https://rote-hilfe.de/meldungen/stellungnahmen-gegen-die-bundesweiten-ueberwachungsgesetze
Stellungnahmen gegen die bundesweiten Überwachungsgesetze
Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwartende »Sicherheitspaket«, haben die beiden Behörden nun Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wie zu befürchten war, sollen die Gesetze »zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit« und »zur Änderung der Strafprozessordnung — digitale Ermittlungsmaßnahmen« weitgehende Eingriffe in Grundrechte ermöglichen.