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Neues Dossier: Die Internationale erkämpft das #Völkerrecht?
Rechtsbrüche, Doppelmoral und Ignoranz schwächen internationale Institutionen. Wie lässt sich trotz Widersprüchen am universellen Anspruch des Völkerrechts festhalten? 👇
https://www.rosalux.de/voelkerrecht

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🍉Karl☭Skalidin🌱4d ago

@rosaluxstiftung Oder sollte man das Völkerrecht etwas tiefer analysieren und eventuell feststellen, dass es schon immer ein Instrument des Westens war und es nie wirklich um Menschenrechte ging?

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LAG Völkerrecht Hamburg 4d ago

@karl @rosaluxstiftung
Zum Glück ist das nicht so einfach. Beim ICC stimmt das Gegenteil: Es war Trinidad & Tobago, das 1989 den Anstoß gab, motiviert u.a. durch den Kampf gegen Drogenhandel, und die UN bat, die Arbeit an einem ständigen Strafgerichtshof wiederaufzunehmen. Die USA, China und Russland lehnten die Teilnahme ab, also genau die westliche Großmacht und ihre Verbündeten.
Beim Rom-Statut stimmten 120 Nationen dafür, dagegen u.a. die USA und Israel.

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🍉Karl☭Skalidin🌱

@lag_voelkerrecht_hh okay spannend, die Geschichte ist komplexer als mir bewusst war, jedoch gibt es ja gute Gründe wieso zB Burkina Faso oder so keine Lust mehr darauf haben. Beispielsweise an Gaza oder Iran sieht man ja, dass zumindest heutzutage das Völkerrecht nicht wirklich für den Westen gilt oder?

Selbst wenn das alles gut gemeint war, wenn wir es nicht durchsetzen können, wenn von Grün bis CDU fast alle wichtigen Politiker in der Praxis darauf scheißen, was bringt es dann? Was bringt es wenn die mächtigsten Staaten es ignorieren, aber anderen aufzwingen können? Ist es dann nicht zu einer Art Waffe geworden?

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LAG Völkerrecht Hamburg 4d ago

@karl Ja, mächtige Staaten missachten es selektiv. Aber schau, was trotzdem passiert: Der Haftbefehl gegen Netanyahu zwingt ihn, ICC-Länder zu meiden.
Zu Burkina Faso: Der Frust ist berechtigt. Aber fünf afrikanische Länder haben den ICC selbst um Ermittlungen gebeten. Südafrika klagte gegen Israel vor dem IGH. Der Globale Süden nutzt diese Institutionen aktiv. Das Problem ist nicht, dass das Völkerrecht ein Westinstrument ist. Das Problem ist fehlende Durchsetzung.