Während Kriege eskalieren, dreht Merz weiter an der Aufrüstungsspirale: Milliarden fürs Militär, aber zu wenig für Krankenhaus, Bus, Schule. Das ist falsch! Sicherheit wächst durch Gerechtigkeit, nicht durch Waffen. Schluss mit Aufrüstung. Keine Wehrpflicht durch die Hintertür.

@dielinke

Schön und gut, aber leider hat die Linke beim Friedensthema bei mir viel Glaubwürdigkeit verloren, als sie Anfang des Jahres im Bundesrat den massiven Kriegskrediten der Bundesregierung zugestimmt hat. Da war Rückrad gefordert und keine Käuflichkeit. Wenn die Linke das Richtige sagt, aber wenn es drauf ankommt versagt, dann braucht es auch die Linke nicht.

https://perspektive-online.net/2025/03/parteien-im-bundesrat-segnen-kriegskredite-und-sondervermoegen-ab/

Parteien im Bundesrat segnen Kriegskredite und Sondervermögen ab

Der Bundesrat hat der Verfassungsänderung zugestimmt. Die Schuldenbremse wird damit grundsätzlich für Rüstungsprojekte ausgesetzt und das 500-Milliarden-Sondervermögen ermöglicht. Auch die Freien Wähler und Die Linke stimmten letztlich für die Aufrüstung.