Auch DGB stellt Forderungen: SPD-Flügel will Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln streichen

Angesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken.

ntv NACHRICHTEN

@ntv Warum macht man sowas? Weil man kein Verständnis von volkswirtschaftlichen Abläufen hat? Kann ich mir nicht vorstellen.

Diese Menschen wissen, dass der Staat #Steuern braucht, um handlungsfähig zu sein. Sie kennen auch die Gründe dafür, dass plötzlich die wirtschaftliche Lage in Millionen Privathaushalten kippt. Gier, Abzocke, #Übergewinne, wie auch immer man es nennen mag. Betrifft aktuell besonders #Energie, sekundär aber alle Grundbedürfnisse. Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit, you name it.

Dass sie trotzdem vorschlagen, Steuern zu reduzieren und die geradezu ostentative Ausbeutung weiter zu tolerieren, ist ein politischer Offenbarungseid.

Die Lobbyisten der Konzerne haben Hausausweise im Bundestag. Ihre Juristen schreiben den Ministerien die Gesetzentwürfe. Von unerquicklichen Verquickungen auf privater Ebene ganz zu schweigen.

Das ganze sinkt derart zum Himmel, dass die versammelte Medienlandschaft das Thema nicht mehr anfasst. Das heißt jetzt #wirtschaftskompetenz und muss so sein.

Oder?