In der BRD brauchen Männer jetzt eine Genehmigung des Staates, wenn sie ausreisen möchten. Irgendwie kommt mir das bekannt vor. In welchem anderen Unrechtsstaat war das noch gleich so?

Das ist übrigens, was die "Volksparteien" CDU und SPD machen. Nicht die AfD. Es bleibst spannend, wie das noch weiter eskaliert.

Das betrifft Männer bis 45! Also auch solche, die längst ihren Wehrdienst geleistet haben.

https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html

Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.

@stepardo @grutzifix ist das nicht ein ganz normaler Nebeneffekt der Wehrpflicht? Als ich vor ca. 15 Jahren studiert habe gab es die Wehrpflicht auch noch und ich war nichtmal im Wehrdienst sondern habe Ersatzdienst (beim THW) gemacht. Dennoch musste ich, als ich für ein Jahr in England studieren wollte, der Bundeswehr Bescheid sagen und bekam dann eine offizielle Bestätigung, dass ich jetzt für ein Jahr von der „Wehrüberwachung“ befreit sei.

Ich glaube ich hab das Schreiben noch irgendwo abgeheftet, weil ich es auch etwas seltsam fand, aber mein Punkt ist eher: Soweit ich das sehe ist daran nichts neu und auch nichts ungewöhnlich und der Vergleich ist mit Unrechtsstaaten ist vollkommen übertrieben und invalidiert das was in diesen Staaten an Unrecht passiert (ist).

@cocoafrog @stepardo @grutzifix Ich denke es geht eher darum, dass niemand weiß, dass er das genehmigen lassen muss, da es jetzt ohne Ausnahme gilt.
Es wird sicher (noch) niemandem verwehrt werden.

@cocoafrog @grutzifix

Weil momentan solche Aufenthalte immer genehmigt werden? Mit einem Fingerschipp ist es andersherum, und du sitzt in Deutschland fest.

@stepardo Man fragt sich, inwieweit das europarechtlich für Aufenthalte im Unionsgebiet standhält.
@stepardo
Wehrüberwachung geht nur bis zum 32. Lebensjahr! 45 gilt für Unteroffiziere und bei Offizieren ist es sogar 60. Also, schreibe doch 60 hin, dann klingt es gleich noch dramatischer. Wird keiner dran gehindert in den Urlaub zu fahren/fliegen, falls das hier suggeriert werden soll.
@Nefex @stepardo
Heute nicht, aber wir eleben ja gerade in einer live Reality TV Show wie schnell es gehen kann.
@stepardo also gilt einfach dieselbe regel wie vor 2011 wieder. Dunkle zeiten waren das, wir erinnern uns!
https://verfassungsblog.de/ausgesetzte-wehrpflicht/
"Tatsächlich sieht § 3 Abs. 2 WPflG bereits vor (auch wenn er außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls aktuell ausgesetzt ist), dass potenziell wehrpflichtige Männer ab Vollendung des 17. Lebensjahres einer Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr bedürfen, wenn sie das Land mehr als drei Monate verlassen wollen, sofern ihre Wehrpflicht nicht nach § 1 Abs. 2 WPflG ausnahmsweise ruht. Als der Grundwehrdienst nicht ausgesetzt war, hätte man mithin vor einem eventuellen Schulaustausch diese Genehmigung einholen müssen (was allerdings nur selten erfolgt sein dürfte)."
Ausgesetzte Wehrpflicht?

 

Verfassungsblog
@bws Danke fürs raussuchen!
@stepardo @patrick Du hast den Artikel anscheinend nicht gelesen.
@stepardo Tja, well. Ich hab 1983/84 meinen Wehrdienst geleistet und war trotzdem zweimal in Italien. Stell‘ Dir vor, die haben mir sogar Urlaub gegeben. Sakrileg! Komm wieder runter.
@stepardo In der BRD vor 2011? Wie vermutlich in jedem Staat mit Wehrpflicht …
Ich finde das - als KDV mit damals™ noch 19 Monaten(!) Zivildienst - auch nicht toll, aber "Unrechtsstaat" dafür ist evtl. doch etwas übertrieben.

@stepardo mich würde ja arg wundern, wenn andere Staaten mit Wehrpflicht das nicht so oder so ähnlich auch hätten.

Die Vorschrift würde man sofort abschwächen, wenn möglichst viele, die es betrifft, wirklich eine Meldung machen. Einmal so eine Behörde fluten... Ziviler Ungehorsan durch Regelbefolgung.

@stepardo lasst uns das Amt mit Ausreiseanträgen fluten. Steht ja nirgendwo, dass man tatsächlich verreisen muss

@stepardo Ukraine.

(Junge) Männer sind im Patriarchat Material.