Die demokratischen Parteien bieten keine positiven Erzählungen. Kein „da wollen wir hin, in diese tolle Zukunft, dabei müssen wir mit folgenden Rahmen­bedingungen umgehen, und der Rest ist den Weg dahin aushandeln“, und auch der Aufgabe, Anforderungen wie z.B. klimaneutrale Wirtschaft zu vermitteln, kommen sie nicht nach.

Vielmehr zerschießen und verhindern sie jeden Versuch positiver Ziele, Besitzstands­wahrung und Kultur­kampf sind reaktionär, und all das zahlt auf autokratische bis faschistische Strömungen und Parteien ein.

Wahrscheinlich tun sich so die finanzkräftigen Lobbys leichter – und denen ist das mit der Demokratie ähnlich scheißegal wie das mit der lebenswerten Zukunft.

#pol #depol

@Lapizistik #DieLinke hatte vor Paar Jahren schon eine Zukunftsvorstellung, sie wollte unser bestehendes ungerechtes Wirtschaftssystem überwinden; im Bund und vielen Bundesländern hatte das die Partei auch im Wahlprogramm. Nur wurde sie mit dieser grundsätzlichen Kritik nicht gewählt und beschränkt sich jetzt in ihrem Auftritt darauf Mieten und Antifaschismus irgendwie in der tendenziell immer weniger sozialen Marktwirtschaft trotzdem umzusetzen. Damit kommt das wenigstens noch im Bundestag vor. Angesichts der Rekordpleite der Kommunen und schmaler Haushalte auch einiger Bundesländer sind damit nur kleine Verbesserungen drin, wirklich systematisch was besser machen geht in diesen Ländern und Kommunen allein nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommunen-schulden-100.html
Wahrscheinlich würde die Linke Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie Palantir einführen, Polizeikompetenzen massiv ausweiten, rassistischen Abschiebelagern mit Bauchschmerzen zustimmen, Lützerath mit abbagern, das Bürgergeld oder den 8-Stundentag abschaffen würde. SPD und Grünen wird das bei Landtagswahlen verziehen, solange die Grünen was fürs Klima machen und die Zivilgesellschaft nicht aktiv bekämpfen und die SPD eine beliebte Person als Ministerpräsident*in hat. Die kriegen trotzdem zweistellige Wahlergebnisse.
Kommunen melden Rekorddefizit für 2024

<strong>Die Ausgaben der Kommunen sind 2024 deutlich gestiegen und zwar auf das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ein Grund dafür waren die Sozialleistungen.</strong>

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