LobbyControlMar 27

Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm Demokratie Leben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Wir sagen: Dieser Eindruck wurde ganz bewusst erzeugt.

Es lässt sich auch benennen, von wem.

Schon seit Jahren stören sich Demokratiefeinde daran, dass Demokratieprojekte gefördert werden. Seit Anfang 2025 steht das Programm „Demokratie leben“ nun stark im Fokus von Diffamierungskampagnen. Dahinter stehen NIUS, die WELT, die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union.

In Dauerbeschallung erzählen uns diese Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse.

Das autoritäre Playbook gibt es vor: Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding.
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Show threadKarlE
@lobbycontrol das Prien-Zitat zeigt aus meiner Sicht, dass Aktive und Zielgruppe vermischt werden. Dass die Träger von Projekten eher dem linken Spektrum zuzurechnen sind (was auch immer das genau heißt), bedeutet keineswegs, dass sie nur eine linke Zielgruppe bedienen. Es ist im Gegenteil einfach so, dass da viel ehrenamtliches Engagement gegen Diskriminierung und Hass angesiedelt ist, die haben einen ungetrübten Blick darauf, wer vom Abdriften nach Rechtsaußen bedroht ist, und unterstützen Aussteiger.
Weniger Sensibilität und Aktionismus erwarte ich dagegen bei den Fans von Dobrindt, der Grundgesetz, Menschenrechte, EU-Recht und Gerichtsurteile mit Füßen tritt, und dessen Kamerad Weber auf EU-Ebene inzwischen mit dem Rechtsextremen verpartnert ist.
Und ich kann mir kaum jemand vorstellen, die so sehr im Digitalen zu Hause sind wie Hate Aid!
Insofern klingt das "erstmal Geldhahn zudrehen, Wiederbewerbung erlaubt, Regeln folgen" zynisch gegenüber Orgs, deren Existenz das bedroht!
Apr 2 at 4:56amWeb