Justizministerin "Hubig kündigte auch einen weiteren Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung an, der demnächst ins Kabinett eingebracht werden soll. Eine Klarnamenpflicht lehnte die Ministerin hingegen ab." Wenn man eine Altersverifikation fordert und Vorratsdatenspeicherung hat, dann ist die Klarnamenpflicht eher zweitrangig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fernandes-hubig-miosga-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bei Caren Miosga: Fernandes fordert schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt

Collien Fernandes fordert für Deutschland schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" schilderte sie, wo sie dringenden Nachholbedarf sieht. Und auch Bundesjustizministerin Hubig räumte Strafbarkeitslücken ein.

tagesschau.de
@[email protected] Es ist natürlich ein unterschied, ob nur der Staat die Klarnamen kennt, oder jeder Nazi auf der Straße. Außer natürlich der Staat ist der Nazi.
@Life_is ... oder der Staat nutzt Palantir oder etwas Vergleichbares.