politbandeSolidaritätsbekundung: Antifaschismus bleibt Bürger*innenpflicht!
Wir können uns kein Schweigen mehr leisten!
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Unsere volle Solidarität gilt allen von den Razzien und rechten Angriffen betroffenen Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, der Buchhandlung Jakob; All jenen, die Aufgrund ihres Einsatzes gegen Rechts oder ihrer Positionierung Ziel von Einschüchterung wurden.
All denen, die noch die Energie haben, sich all den rechten Umtrieben entgegenzustellen, für uns alle zu kämpfen.
Wir stehen fest an eurer Seite!
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Mit Schock und immer mehr Wut im Bauch blicken wir auf die Ereignisse der letzten Tage:
Weiterhin macht das rechtsextreme „Team Menschenrechte“ (TMR) unsere Straßen unsicher. Wohl angeheizt vom gesellschaftlichen Rechtsruck und kulturfeindlichen Aussagen unseres Kulturstaatsministers erdreisten sie sich inzwischen sogar, Buchläden offen zu bedrohen, wie kürzlich die Buchhandlung Jakob in der Innenstadt.
Sie greifen damit uns alle an, die wir für eine offene Gesellschaft eintreten.
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Gleichzeitig zeigen die Großrazzien vom 11. März 2026, bei denen 24 Wohnungen verwüstet wurden, dass die Strategie der Polizei vor allem auf Einschüchterung und die Kriminalisierung der legitimen Gegenproteste gegen rechts abzielt, statt die Gesellschaft vor denen zu schützen, die unsere demokratische Grundordnung tatsächlich angreifen.
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Der Tatvorwurf lautet “Landfriedensbruch” im Zusammenhang mit "Regelübertretungen auf einer Demonstration”. Bei der genannten Demonstration sind weder Beamt*innen ernsthaft zu Schaden gekommen, noch wurde der öffentliche Friede durch die Demonstrierenden gefährdet.
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Aus unserer Sicht ergibt sich daher keinerlei Rechtfertigung für ein derart aggressives und brutales Vorgehen seitens der Polizei - sei es bei den Hausdurchsuchungen oder bei der Demonstration im April 2025, auf den sich die Durchsuchungen bezogen. Dokumentiert sind Vorfälle, bei denen die Polizei während der Demonstrationen gegen das TMR massive Gewalt gegen Demonstrierende angewendet hat. Demonstrierende berichten von schweren Hämatomen und Knochenbrüchen.
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Das alles ist nicht normal! Wir erleben derzeit einen massiven Rechtsruck und eine gefährliche Normalisierung von rechtem Gedankengut, direkt vor unseren Haustüren. Gleichzeitig erleben wir massive Repression seitens der Polizei gegen die Menschen, die sich schützend vor unsere Demokratie stellen.
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