yazzeaIch will nach Hause und in mein Bett. Dieses "Arbeit"-Ding ist echt besonders blöd heute.
Wurde schon angeschrien, hab' die Schnauze voll.
Um das nochmal aufzugreifen:
Obdachlosenrecht ist die Pest.
Es gehört grundsätzlich zum Sozialrecht: die Sozialbehörden sind zuständig für Versorgung mit und Finanzierung von Wohnraum für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit unmittelbar Bedrohte.
Wie gut das funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. Woher nehmen…?
So. Und wenn die 💩 am Dampfen ist, ist es auf einmal Sache der Sicherheitsbehörden/Ordnungsämter, die Leute in Obdachlosenunterkünften unterzubringen. (1/5)
Es wechselt also von der Leistungsverwaltung in die Eingriffsverwaltung, mit den komplett unterschiedlichen Regeln, die fürs Sicherheitsrecht so gelten: Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Störer, Adressat der Maßnahme, Ermessen, etc. pp. - nicht: Hilfebedürftigkeit. (2/5)
Dazu kommt: Rechtsgrundlage (in BY) ist das allgemeine Sicherheitsrecht und Gerichtsurteile. Es gibt Handlungsempfehlungen, aber keine besondere gesetzliche Regelung für Obdachlosenangelegenheiten. Die Rechtsanwandung ist also oft eher kreativ.
Die Kosten für Notunterbringung bleiben oft bei den sowieso schon klammen Gemeinden hängen. In der Theorie zahlen die Sozialbehörden, in der Praxis hakt es aus diversen Gründen. (3/5)
Zusätzlich sind gemeindliche Obdachlosenunterkünfte in vielen Fällen keine Übergangslösung. Die Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum, Vermieter wollen nicht an Unterkunftsbewohner vermieten.
Und dann sind die Unterkünfte manchmal voll, Pensionszimmer nicht zu bekommen - und dann?
Und dann wird man von einem, der den Verlust seines Zimmers selbst zu vertreten hat (Aggression, Polizei, Hausverbot), morgens um kurz nach 8 angeschrien. (4/5)
Die Situation ist 💩, aber Laustärke hilft halt nicht bei der Lösung.
Ich weiß nicht mehr, was ich sagen wollte, aber ich bin müde und resigniert und morgen geht es in diesem Stil weiter. 😞 (5/5)
Mel S.
Birgit
Laura
Claudi