Michael Salbeck

Guten Morgen ☕

In Baden-Württemberg hat mal wieder ein Polizist hoheitliche Macht missbraucht:

"Der Polizist spioniert der Frau anschließend hinterher, durchsucht das Melderegister nach ihr und beschafft sich dort ein Foto der Betroffenen."

Der Polizist musste eine Strafe wegen Verstoß gegen den Datenschutz zahlen.

"2025 etwa erließ der Landesdatenschutzbeauftragte 31 Bußgeldbescheide in diesem Bereich – davon 16 gegen Polizisten."

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(Noch frei) https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/wenn-polizisten-frauen-nachspionieren-private-nachricht-nach-verkehrskontrolle

Wenn Polizisten Frauen nachspionieren: Private Nachricht nach Kontrolle

Durch ihren Beruf haben Beamte Zugang zu allerlei Datenbanken. Gelegentlich erliegen sie der Versuchung und nutzen die Systeme privat.

Badische Neueste Nachrichten
Mar 31 at 5:54amWeb
Show threadMichael SalbeckMar 31

Das Innenministerium hat allerdings keine Zahlen, wie oft sowas vorkommt. Außerdem sagt es nicht, ob es dienstliche Konsequenzen in dem Fall gibt. Weiterhin gibt es keine Aussagen, ob es in der Vergangenheit bei solchen Vorfällen Konsequenzen gab.

Das ist nichts, was mein Vertrauen in die Polizei stärkt. Es gibt mir das Gefühl, dass das Innenministerium mehr an den eigenen Interessen der Polizei interessiert ist, statt an denen der Bürger.

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Show threadMattMar 31
@isAutonomous Die Polizei stellt also über 50% der Straftäter in diesem Bereich der sexuell motivierten Kriminalität, bei einem Anteil von 0.3% an der Bevölkerung. Es wird endlich Zeit, gegen diese kriminellen Clans mit aller Härte vorzugehen.
Show threadCyberPunkerMar 31
@isAutonomous Und deshalb, liebe Kinder, traut niemals der Polizei!
Show threadPanta RheiMar 31
@isAutonomous kleines Detail am Rande: das ganze geschah noch ganz *ohne* Palantir …
Show threadMichael SalbeckMar 31
@pantaRhei
Guter Punkt!
Show threadphone-companyMar 31
@isAutonomous eigentlich kann man bestimmte Dinge nicht willkürlich abfragen. Jede Abfrage wird geloggt und bestimmte Dinge können nur abgefragt werden wenn es im Zuständigkeitsbereich ist. Die Sache aber gibt es solange es die Polizei gibt. Wer erwischt wird, wird bestraft.
Ich kenne das noch aus Zeiten wo der Polizistennachbar gefragt wurde ob er mal schauen kann was der neue Freund der Tochter so an Einträgen hat…. Die gute alte Zeit. (Ich war der neue Freund ;) )
Show threadMichael SalbeckMar 31
@andree4live Danke für die Information. Ich verstehe nur nicht, warum das Innenministerium so ein Geheimnis daraus macht. Nur durch die zuständige Stelle im Datenschutz bekommt die Öffentlichkeit überhaupt von solchen Fällen mit.
Show threadphone-companyMar 31
@isAutonomous jeder Bürger hat das Recht Auskünfte zu verlangen von den Stellen. Diese dürfen das nur verweigern wenn zB eine Ermittlung läuft…. Eine Sauerei ist das in jedem Fall. Aber es gibt auch ganz viele gute Ermittler und Polizeibeamte da draußen das darf man nicht vergessen
Show threadMichael SalbeckMar 31
@andree4live Ja, das mit den vielen guten Polizeibeamt:innen bezweifle ich nicht. Meine Kritik richtet sich vor allem gegen das Innenministerium.