RE: https://social.tchncs.de/@kaffeeringe/116302735308156689

Trumps Politik ist die konsequente Fortsetzung von Obama und George W. Bush. Das hat mir die Lektüre dieses Artikels von 2013 über die Snowden-Enthüllungen deutlich gemacht:

Vor 9/11 war Krieg eine Angelegenheit zwischen Staaten. "Nun tritt unter Berufung aufs Kriegsrecht ein übermächtiger Staat in anderen Staaten auf - gegen die führt er aber keinen Krieg, sondern einen alltäglichen Kleinkrieg gegen einzelne Bürger in diesem Staat. Staat gegen Mensch statt Staat gegen Staat: Es ist dieselbe Asymmetrie, die sich nun in der weltweiten Spionage der USA zeigt."

Das passiert jetzt auch IN den USA: #Palantir #ICE

@kaffeeringe

FREIHEIT setzt DEMOKRATIE voraus.

Demokratie setzt PERSÖNLICHKEITSRECHTE voraus.

Diese schließen den Schutz der persönlichen Daten incl. Recht am eigenen Bild usw. ein.

Das muss mit einfachen Worten wieder u wieder herausgestellt werden.

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes von staatlicher Seite, aber auch private Photographie u deren Veröffentlichung in SocMed ohne Zustimmung sind nicht möglich.

Nagelprobe: Image-Überwachung aus dem All stoppen.