TIL, dass man neuerdings (seit Oktober letzten Jahres) einfach Bebauungspläne etc. ignorieren kann, wenn es um Wohnungsbau geht 🤯

Höher oder dichter bauen als der Bebauungsplan ausweist, Stockwerke draufsetzen, im Gewerbegebiet/Industriegebiet Wohnungen bauen oder im ungeplanten Innenbereich von der „Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abweichen... alles jetzt möglich.

Die Gemeinde muss zwar zustimmen und die „nachbarlichen Interessen gewürdigt“ werden, und natürlich auch Lärmschutz und Umweltschutz und so eingehalten werden, aber das ist imho schon ein krasses Loophole 😮 (zum Teil befristet auf 2030). Wenn sich die Gemeinde nach Antrag innerhalb von 3 Monaten nicht meldet/entscheidet, ist automatisch erlaubt (!!)

Einfach mal §31 Abs. 3, §34 Abs. 3b, §36a und §246e BauGB lesen, hier die Synopse von den Änderungen https://www.buzer.de/gesetz/114/v331200-2025-10-30.htm

Alternativ hier die FAQ vom Bauministerium https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-turbo/umsetzer.html?nn=128394

Bin mal sehr gespannt, ob dann bald wirklich spürbar mehr gebaut wird und was das so alles für Auswirkungen mit sich bringt 🤔

@simonschre Du dürftest bei den meisten Gemeinden was dazu finden, wie sie in den letzten Monaten beraten haben, wie sie mit dem Bauturbo umgehen.
Karlsruhe: https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-10425#top5
Rostock: https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1029841&refresh=false
Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Aktuelle Ratsinformationen aus Karlsruhe, Sitzungen, Anträge, Mandate

@mabamv ah hatte dunkel in Erinnerung das Stichwort mal gelesen zu haben, aber die Suchfunktion hat nix ergeben bei Karlsruhe. Gut hätte auch mich durch die Sitzungen klicken können. Oder kann sein dass ich in Hagen gesucht hatte nicht hier
@simonschre Selbst in Doberan waren schon 6 Turbo-Bauanträge in der Stadtvertretung. Von Gebäuden, die vorher zweimal abgelehnt wurden, über größere Balkons bis hin zu diesem schicken Häuschen.