Bundesregierung1d ago

Faire Löhne dürfen kein Nachteil im Wettbewerb sein.

Deswegen gilt für öffentliche Aufträge künftig das Bundestariftreuegesetz - heute hat auch der Bundesrat ihm zugestimmt.

Konkret bedeutet das: Wer Aufträge des Bundes ausführt, muss sich an tarifliche Standards halten, zum Beispiel bei Lohn oder Urlaub.

So wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge gerechter und Beschäftigte profitieren von fairen Löhnen.

Show threadaxel.
@Bundesregierung Das bisschen SPD, das noch über ist. Danke, immerhin.
Mar 27 at 8:34pmWeb
Show threadChristoph Brodesser 1d ago
@axeln ich finde, das sollte man nicht in parteipolitischer Gehässigkeit wieder zerreden. In NRW z.B. haben CDU und Grüne gemeinsam auch ein Landestariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das öffentliche Landesaufträge entsprechend bindet. Es sollte doch wohl möglich sein, parteipolitische Färbungen soweit zurückzustellen, dass man positive Entscheidungen anderer demokratischer Partner ohne Neid anerkennt. Man nennt das „Gemeinsamkeit der Demokraten“. @Bundesregierung
Show threadaxel.1d ago

@laaspher @Bundesregierung Häh? Wo zerrede ich denn was? Diese Regierung mit ihren Angriffen auf arbeitsrechtliche Errungenschaften sowohl vom Kanzler als auch von Frau Reiche ist ein Musterbeispiel für Klassenkampf von oben.

Ich freue mich doch gerade trotzdem über das Tariftreuegesetz. Ich bin allerdings bereit, eine Kiste Bier drauf zu verwetten, dass dies ohne SPD-Beteiligung so gekommen wäre. (1/2)

Show threadaxel.1d ago

Das mag bei Herrn Wüst vielleicht anders aussehen. Ich habe nicht mit der CDU ein Problem, sondern mit Herrn Merz und seiner Clique, die er um sich gescharrt hat. Und die CDU wird mit der größte Verlierer sein, wenn sie ihn weiter gewähren lässt.

Ganz ehrlich, ich wünsche Ihrer Compass-Mitte Aktion viel Erfolg. (2/2)
@laaspher @Bundesregierung