Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte #Chatkontrolle https://www.spiegel.de/politik/kinderschutz-vs-datenschutz-eu-weites-aus-fuer-chatkontrolle-a-5fdfce5e-8664-4032-9b31-82e963169688
Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL
Wichtige Klarstellung! Die Debatte zeigt, wie schwer der Balanceakt zwischen Sicherheit und Privatsphäre ist. Bleibt die Frage: Welche technischen Alternativen zur massenhaften Überwachung sind realistisch?