Das Europäische Parlament hat heute das erste #EUGesetz zur Bekämpfung von #Korruption verabschiedet.
Daniel Freund:
"#Europa setzt erstmals gemeinsame Maßstäbe im Kampf gegen Korruption. Endlich ist klar definiert, was als Korruption gilt, und es gibt für jedes Delikt ein Mindeststrafmaß. Das verhindert, dass Staaten wie Italien, Rumänien oder Ungarn bestimmte Taten einfach entkriminalisieren. Kein EU-Land kann nun unter ein Mindestniveau fallen. Das ist ein echter Fortschritt."
@effken_von_nebenan
Was hat das für Auswirkungen auf unsere Regierungsparteien? 🤔
@fiee bleibt abzuwarten...
Solche Verabschiedungen, Verordnungen etc aus der EU werden ja auch gern von den Ländern erstmal jahrelang ignoriert bis sie dann auf Druck der EU erst umgesetzt werden...
Bzw ist dann auch die Frage wie sie umgesetzt werden 🤷
Also einerseits gut, dass es auf den Weg gebracht wird. Andererseits spannend, was in RL daraus wird.