Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte #Chatkontrolle https://www.spiegel.de/politik/kinderschutz-vs-datenschutz-eu-weites-aus-fuer-chatkontrolle-a-5fdfce5e-8664-4032-9b31-82e963169688
Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL

@CCC Boah ey!

Laut Friedri schMerzi "ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder".

Er kann ja mal unsere Töchter fragen, was die davon halten. 🙄