Mastodawn

Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte #Chatkontrolle https://www.spiegel.de/politik/kinderschutz-vs-datenschutz-eu-weites-aus-fuer-chatkontrolle-a-5fdfce5e-8664-4032-9b31-82e963169688

Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL

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neuss.digital

@CCC

https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116297575176267438

Patrick Breyer (@[email protected])

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

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